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Fair-Preis-Initiative: Nationalrat will Kartellgesetz verschärfen

Der Nationalrat lehnt die Fair-Preis-Initiative ab, bringt aber einen verbesserten Gegenvorschlag. Den Schweizer Bauernverband und die Initianten zeigen sich erfreut.


Der Nationalrat will etwas gegen die hohen Schweizer Preise unternehmen. Die Fair-Preis-Initiative lehnt er ab. Mit grosser Mehrheit hat er aber am Montag (9. März 2020) beschlossen, deren Anliegen direkt ins Gesetz zu schreiben. Ziel ist es im Wesentlichen, dass Schweizer Kunden direkt im Ausland zu den dortigen Preisen einkaufen können. Dafür soll das Kartellgesetz verschärft werden. Zudem soll das Geoblocking verboten werden, mit dem Onlinehändler verhindern, dass Schweizer Kunden direkt in ausländischen Stores einkaufen können. Die neuen Regeln sollen nicht nur gegenüber ausländischen Unternehmen, sondern auch innerhalb der Schweiz gelten. Das würde Preiskontrollen durch Gerichte ermöglichen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Genug von der «Abzocke»

Die Initianten der Fair-Preis-Initiative begrüssen, dass die grosse Kammer den Gegenvorschlag des Bundesrates entscheidend verbessert hat, wie es in einer Mitteilung heisst. Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse und Co-Präsident des Vereins «Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise» ist erfreut: «Konsumentinnen und Konsumenten sowie hiesige Unternehmen haben genug von der Schweiz-Abzocke. Seit Jahrzehnten debattiert die Politik darüber, was gegen überhöhte Importpreise unternommen werden kann. Griffige Massnahmen sind längst überfällig.»

Gegenvorschlag stärke die Position der Bauern im Markt

Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst den Entscheid des Nationalrats ebenfalls. Der aktuell vorliegende Gegenvorschlag stärke die Position der Bauernfamilien im Markt, wie der Verband in einer Mitteilung schreibt. Für die Bauern sei es wichtig, dass sie sich zusammen mit ihren Partnern in der Wertschöpfungskette gut positionieren könnten. Dazu gehöre auch dass sie die Preise und Abnahmekonditionen auf Augenhöhe verhandeln können. Die Landwirtschaft sei als Nachfragerin und Anbieterin von Waren verschiedenen grossen Schweizer Marktpartnern ausgesetzt, weil in derAgro-Food Branche in den letzten Jahren ein starker Konzentrationsprozess stattfand.

Initiative fordert faire Preise

Die Fair-Preis-Initiative will missbräuchliche «Schweiz-Zuschläge» abschaffen. Bei vielen Importprodukten wie Werkzeugen, Geräten, Maschinen und Kleidern seien die Preisunterschiede zum Ausland nur in geringem Mass auf die höheren Schweizer Lohn-, Infrastruktur- und Mietkosten zurückzuführen, schreibt das Initiativ-Komitee in einer Medienmitteilung. Vielmehr nutzten ausländische Lieferanten ihre Marktmacht aus und hielten die Preise in der Schweiz künstlich hoch.

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