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EU will weniger für Bauern und Regionen ausgeben

Deutliche Kürzungen der Milliardenhilfen für Bauern und ärmere Regionen in der EU, aber mehr Geld für die Klimapolitik, Grenzschutz, Forscher und Studenten.


EU-Ratspräsident Charles Michel will mit einem Kompromissvorschlag die verhärteten Fronten im Streit um den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union aufbrechen. Die Eckpunkte: Die EU legt ihre Ausgabenprioritäten in einem mehrjährigen Finanzrahmen fest. Der nächste Sieben-Jahres-Plan läuft von 2021 bis 2027. Michels Vorschlag sieht eine Ausgabenobergrenze von 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vor. Dies wären 1094,8 Milliarden Euro.

Weitere Rabatte für Deutschland und Co.

Anders als die EU-Kommission will Michel die Rabatte für Deutschland und andere Nettozahler nicht abschaffen. Ihre Mitgliedsbeiträge würden «durch Pauschalkorrekturen reduziert», heisst es. Die Höhe der Rabatte würde aber über die sieben Jahre «stufenweise verringert».

Einnahmen über Plastiksteuer

Das EU-Parlament pocht auf mehr Eigenmittel der EU, um unabhängiger von den Zahlungen der Mitgliedstaaten zu werden. Michel will eine Abgabe «auf nicht recycelten Müll aus Plastikverpackungen» einführen. Hier sollen 80 Cent pro Tonne fällig werden. Der EU-Ratspräsident stellt auch Einnahmen aus dem Emissionshandel in Aussicht. Zusammen soll dies jährlich 14 bis 15 Milliarden Euro bringen.

25 Prozent fürs Klima

Mindestens ein Viertel aller EU-Mittel sollen in den Kampf gegen den Klimawandel fliessen. Im Agrarbereich sind es sogar 40 Prozent. Ein «Fonds für einen gerechten Übergang» soll Regionen mit 7,5 Milliarden Euro den Ausstieg aus der Kohle erleichtern.

Ausserhalb des Budgets schlägt Michel eine Kapitalerhöhung bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) um 100 Milliarden Euro vor. Dies soll 500 Milliarden Euro mehr an Investitionen im Klimabereich, aber auch bei der Digitalisierung Europas auslösen.

Kürzungen für Bauern und Regionen

Die Agrarhilfen sind mit 35 Prozent bisher der dickste Posten im EU-Budget. Ihr Anteil soll auf 30 Prozent sinken. Dies sind 329,3 Milliarden Euro und damit gut 50 Milliarden Euro weniger als bisher. Auch für strukturschwache Regionen gibt es weniger Geld: Hier verringert sich die Summe um 44 Milliarden Euro auf 323,2 Milliarden Euro. Dabei sollen Regionen in wohlhabenderen Ländern fortan weniger Geld bekommen.

Flüchtlingsaufnahme

Regionen, die Flüchtlinge aufnehmen, können zusätzlich 405 Euro pro Jahr und Migrant bekommen. Dies könnte zu Lasten osteuropäischer Staaten gehen, welche die Flüchtlingsaufnahme verweigern.

Sanktionen für Demokratiesünder

Nach jahrelangem Streit mit Polen und Ungarn sollen Zahlungen an Länder mit Defiziten bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekürzt oder ausgesetzt werden können. Dafür wäre aber eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, nötig, die als kaum erreichbar gilt.

Mehr für Forscher und Studenten

Die Mittel für Forschung sollen um 15 Milliarden auf 80,9 Milliarden Euro steigen, damit Europa den Anschluss in Zukunftsbereichen wie künstlicher Intelligenz und Biotechnologie erreicht. Die Mittel für das Schüler- und Studentenaustauschprogramm Erasmus plus sollen um die Hälfte auf 21,2 Millionen Euro steigen.

Grenzschutz und Verteidigung

Das Budget für die Grenzschutzbehörde Frontex wird nach Michels Vorstellungen auf 5,1 Milliarden Euro verdreifacht. Es soll genutzt werden, um das Personal der Behörde bis 2027 schrittweise auf 10'000 Grenzschützer aufzustocken. Für den EU-Verteidigungsfonds, der gemeinsame Rüstungsprojekte fördert, sind sieben Milliarden Euro vorgesehen.

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