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EU-Staaten einigen sich auf Reform der Agrarpolitik

Die EU-Staaten haben sich nach fast zweitägigen Verhandlungen auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt.


Nach fast zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten in Luxemburg auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, wie die Nachrichtenagentur SDA berichtet. Da auch das Europaparlament in dieser Woche seine endgültige Linie festlegen will, können beide Seiten anschliessend Verhandlungen miteinander aufnehmen.

Neue Regeln gelten erst ab 2023

Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre eine Übergangsphase und neue Regeln treten erst ab 2023 in Kraft. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Staaten unter anderem mehr Freiheiten bekommen.

20 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reservieren

Zudem sollen die Staaten «Öko-Regelungen» anbieten, also Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. Der Kompromiss sieht nun unter anderem vor, dass EU-Staaten 20 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte für Öko-Regelungen reservieren müssen - inklusive zweijähriger «Lernphase».

Kurz zuvor hatte sich auch das Europaparlament auf zentrale Punkte der Reform verständigt. Demnach sollen unter anderem mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reserviert sein.

Die ersten Reaktionen sind positiv

Die ersten Reaktionen der anderen Minister während einer öffentlichen Tischrunde fielen laut SDA überwiegend positiv aus. Allerdings sollen mehrere Politiker betont haben, dass man das Papier noch eingehend analysieren müsse. Auf der anderen Seite habe sich Litauen gegen den Vorschlag ausgesprochen, so SDA.

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