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EU-Kommission klagt gegen Deutschland

Weil Deutschland Landwirten Steuervorteile gewährt, klagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.


von lid
Publiziert: 26.07.2019 / 18:02
Die Brüsseler Behörde gab am Donnerstag bekannt, dass sie Deutschland wegen steuerlichen Erleichterungen für Landwirte anklagt, wie die SDA schreibt. Dabei geht es um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die vor allem für kleinere Betriebe gedacht ist.

Nach Auffassung der Kommission gewährt Deutschland diese Entlastung aber zu vielen und vor allem auch grösseren Betrieben. Damit verstosse die Bundesrepublik gegen EU-Recht und die Praxis führe zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Binnenmarkt.

Deutschland sehe darin keinen Rechtsbruch und werde sich gegen die Vorwürfe wehren, sagte eine Sprecherin des deutschen Landwirtschaftsministeriums laut SDA.

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