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Direkter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative: Kein Verbot fossiler Energie

Der Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative hat dasselbe Ziel wie diese, soll aber gemäss Bund sozial und wirtschaftlich verträglicher sein.


Auch der Direkte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative sieht als Fernziel Netto-Null Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2050 vor. Im Gegensatz zur Initiative berücksichtige die Vorlage des Bundesrates aber die Bedürfnissen der nationalem Sicherheit, die Sozialverträglichkeit und die spezielle Situation von Berg- und Randgebieten, heisst es in einer Mitteilung

Sozialverträgliche Klimapolitik zur «Stärkung der Volkswirtschaft»

Da Berg- und Randgebiete in der Regel weniger gut durch den öffentlichen Verkehr erschlossen und beispielsweise für Fernwärmenetze schlechtere Voraussetzungen haben, soll die Klimapolitik explizit deren Situation berücksichtigen. 

Im Wortlaut:

«Die Klimapolitik ist auf eine Stärkung der Volkswirtschaft und auf Sozialverträglichkeit ausgerichtet, berücksichtigt die Situation der Berg- und Randgebiete und nutzt namentlich auch Instrumente der Innovations- und Technologieförderung.»

Fossile Energie für Polizei, Armee und Rettungsdienste

Bei Bedarf sollen nach Meinung des Bundesrates Armee, Polizei und Rettungsdienste in der Schweiz auch nach 2050 noch fossile Energie nutzen dürfen. Die Gletscher-Initative gehe mit einem grundsätzlichen Verbot ab 2050 zu weit, obwohl auch die Initianten Ausnahmen bei mangelnden technischen Alternativen vorgesehen hatten.

Gemäss Gegenvorschlag ist der «Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe ist so weit zu vermindern, als dies technisch möglich, wirtschaftlich tragbar und mit der Sicherheit des Landes und dem Schutz der Bevölkerung vereinbar ist.» 

Nationale Sicherheit sicherstellen

Der Grundsatz, dass die nationale Sicherheit nicht negativ beeinflusst werden dürfe, will der Gegenvorschlag in der Verfassung ebenso verankern wie das Netto-Null-Ziel bis 2050. 

Weiter sind Ausnahmen für Fälle angedacht, in denen alternative Technologien «wirtschaftlich nicht tragbar oder nur in ungenügendem Ausmass vorhanden» sind. Ob die 2050 verbleibenden Treibhausgas-Emissionen in dauerhaften Speichern gelagert werden, lässt der Gegenentwurf offen. Das Potenzial für derartige Speicher sei aus verschiedenen Gründen begrenzt. 

Die Vernehmlassung wurde heute (2. September 2020) eröffnet und dauert bis am 2. Dezember dieses Jahres. 

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UVEK soll Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative ausarbeiten
03.04.2020
Die Gletscher-Initiative beinhaltet die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto null. Der Bundesrat hat nun das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) beauftragt, einen direkten Gegenentwurf auszuarbeiten.
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Grundsätzlich unterstützt der Bundesrat das Anliegen der eidgenössischen Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)», schreibt dieser laut Agentur SDA in einer Mitteilung. Das Netto-null-Ziel bis 2050 habe die Regierung bereits im Sommer 2019 festgelegt. Die Schweiz habe als verletzliches Alpenland ein ureigenes Interesse daran, den Klimawandel zu begrenzen. Kein explizites ...
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