Haben Sie noch kein Abo der BauernZeitung?
Ein Produkt auswählen und bestellen

Sie sind bereits BauernZeitungs-Abonnent - haben aber noch kein Online-Login?
Die sofortige Freischaltung anfordern

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?
Passwort vergessen

Haben Sie Fragen?
Infohotline: 031 958 33 33
Montag bis Freitag 8:00 - 17:00 Uhr

 

Haben Sie noch kein Abo der BauernZeitung?
Ein Produkt auswählen und bestellen

Sie sind bereits BauernZeitungs-Abonnent - haben aber noch kein Online-Login?
Die sofortige Freischaltung anfordern

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?
Passwort vergessen

Haben Sie Fragen?
Infohotline: 031 958 33 33
Montag bis Freitag 8:00 - 17:00 Uhr

 

Die siebenstündige Debatte Punkt für Punkt

Der Nationalrat debattierte heute über die Ernährungssicherheitsinitiative (ESI). Nach einer Debatte mit über 50 Votanten fiel die Zustimmung mit 91 zu 83 Stimmen relativ deutlich aus. Die Befürworter haben es erfolgreich geschafft, einen markanten Anteil der Skeptiker zur Enthaltung zu bewegen.


Die Debatte ist eine erste höhere Hürde für die Initiative des Schweizer Bauernverbands (SBV). Die nötigen Unterschriften waren in Rekordzeit gesammelt und im Sommer 2014 an die Bundeskanzlei übergeben worden. Der Bundesrat hat das Volksbegehren für Ernährungssicherheit abgelehnt und einen Gegenvorschlag präsentiert, der allerdings mangels Unterstützung bald wieder zurückgezogen wurde. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben der grossen Kammer hat die Initiative mit 12 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Hier zur Erinnerung der Text der Initiative:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 104a Ernährungssicherheit

1 Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion; dazu trifft er wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Verlust von Kulturland einschliesslich der Sömmerungsfläche und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie.

2 Er sorgt dafür, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist und die Rechtssicherheit und eine angemessene Investitionssicherheit gewährleistet sind.

Art. 197 Ziff. 11 11. Übergangsbestimmung zu Art. 104a (Ernährungssicherheit) Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach Annahme von Artikel 104a durch Volk und Stände entsprechende Gesetzesbestimmungen. 

Müller kontert Jans

Der Sprecher der ablehnenden Kommissionsmehrheit, Beat Jans (SP) spricht zum Auftakt. Es handle sich hier um eine Premiere, man debattiere über ein Volksbegehren, von dem nicht bekannt sei, was es eigentlich bezwecke. Dies sei umso brisanter, weil der Text innert zwei Jahre nach Annahme gesetzliche Anpassungen verlange. Dafür bestehe aber kein Bedarf, die Anliegen der Inititanten seien im Artikel 104 der Verfassung bereits genügend verankert. Die Voraussetzungen seien geschaffen, dass die Schweizer Landwirtschaft in hohem Masse für Ernährungssicherheit könne.

Leo Müller begründet für die Kommissionsminderheit den Bedarf für eine Ergänzung des bestehenden Verfassungsartikels. In den letzten Jahren sei der Schweizer Selbstversorgungsgrad stets gesunken. Wenn das so weitergeht, werde die Schweiz bald nicht mehr in der Lage sein, 50 Prozent Selbstversorgung zu gewährleisten. "Wollen Sie das", fragt Müller, "ich will das nicht". Dabei sieht er sich vom Bundesrat unterstützt, dieser sehe die Ernährungssicherheit als zentrale globale Aufgabe. Die Initiative wolle den Agrar- und Lebensmittelsektor auf der ganzen Breite stärken und dafür sorgen, dass das Knowhow in diesen Bereichen nicht verloren geht. Im weiteren soll der Grenzschutz nicht ausgebaut aber aufrechterhalten und der Kulturlandverlust eingedämmt werden.

Unterstützung von SVP und BDP

Martin Landolt begründet nun als erster Fraktionssprecher das grossmehrheitliche Ja der BDP zur Initiative. Es gehe hier primär um die Solidarität mit der Schweizer Landwirtschaft. Man sehe in der Initiative keine grundsätzlichen neuen Weichenstellungen, eine Verfassung dürfe aber Grundsätze enthalten, die nicht unmittelbare Gesetzesänderungen zur Folge haben. Die BDP wolle ein verlässlicher Partner der Landwirtschaft sein.

Der ehemalige SBV-Präsident Hansjörg Walter (SVP) erinnert daran, dass neben der ESI auch Volksinitiativen von Uniterre ("Ernährungssouveränität) und Grüne ("Fair-Food") Initiativen mit ähnlichen Stossrichtungen im Rennen haben. "Die Schweiz ist eine grössere europäische Stadt und die kann man von aussen versorgen", sagt Walter. Es sei aber nicht richtig, wenn sie sich auf Kosten der Nachbarn und der dritten Welt ernähre, da das Land über ausgezeichnete Voraussetzungen für Nahrungsmittelproduktion verfüge. Der neue Verfassungsartikel stärke die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Lebensmittel und deren Qualität. Walter gerät in eine Art Fragestunde. Diverse Kolleginnen und Kollegen befragen ihn kritisch zu Produktsubventionen, Futtermittelimporten, Rückstandsfragen, Ökologie und Kulturlandschaft. Er pariert mit der Gelassenheit des "Elder Landsman".

Ritter will Rückgang des Selbstversorgungsgrads bremsen

Für die befürwortende CVP tritt SBV-Präsident Markus Ritter ans Pult. Er erinnert an die rekordkurze Sammelzeit für die Initiative und den sehr breiten Rückhalt der sicheren Versorgung mit inländischen Lebensmitteln. "800 Millionen Menschen leiden weltweit an Hunger", sagt Ritter, längst habe der Kampf um die weltweit besten Ackerflächen begonnen. Grosskonzerne vertreiben Kleinbauern, so Ritter, Landgrabbing sei eine Realität. In der Schweiz würden die natürlichen Ressourcen ständig weiter eingeschränkt. Der Netto-Selbstversorgungsgrad betrage noch 50 Prozent und nur dank Futtermittelimporten produzieren wir 60 Prozent der Lebensmittel selber, fährt Ritter fort. Diesen Rückgang gelte es zu bremsen. Auch Ritter wird intensiv befragt. Nationalrats-Präsidentin Christa Markwalder erinnerte daran, dass man sich in der Verhandlung einer Initiative und nicht in der Fragestunde befinde.

FDP-Nationalrat Beat Walti (ZH) sieht namens seiner grossmehrheitlich ablehnenden Fraktion die Versorgungssicherheit durch den bestehenden Verfassungsartikel genügend abgedeckt. Steuerzahler und Konsumenten leisteten 5,5 Milliarden Franken Transferzahlungen an den ersten Sektor, das sei eine Art Gesellschaftsvertrag mit dem Primärsektor. Daran wolle man auch nichts grundlegendes ändern. Durch die Initiative befürchtet er aber eine Verlagerung von der Ökologie zur intensivierten Produktion und mehr Protektionismus. Die Initiative sei nicht nur unnötig, sondern könne auch die Aussenwirtschaftsbeziehungen gefährden. Mit dem Investitionsschutz sei die Initiative in sich unlogisch. Wer aber, wie es mit dieser Initiative getan werde, ständig an der Politik herumschräuble, gefährde gerade die für Investitionsschutz notwendige Stabilität.

"Heisse Luft oder Mogelpackung?"

"Ist es heisse Luft oder eine Mogelpackung?", fragte GLP-Sprecherin Kathrin Bertschy, deren Fraktion die Initiative ablehnt. Die AP 14-17 wirke und deshalb sei die Unzufriedenheit unter den Bauern gewichen. Deshalb tippe sie eher auf Mogelpackung. Man kriege von den Initianten keine klaren Antworten, was sich im Falle einer Antwort verändern solle. Die Initiative schaffe Rechtsunsicherheit und Verwirrung, sie werde eine lange Verfassungsdiskussion nach sich ziehen. Der SBV führe die Agrarpolitik unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit in die Ungewissheit führen.

Der Sprecher der Grünen, Louis Schelbert, bezeichnet die Initiative als Knacknuss für seine Partei. Vieles im Text entspreche der Parteiideologie, gleichzeitig monierte auch er, dass man nicht wisse, wohin die Reise geht. Schelbert sagt, es geb noch viele offene Fragen in Sachen Ökologie. Er plädierte dafür, die Diskussionen intensiv weiterzuführen, deshalb habe die grüne Fraktion beschlossen, Enthaltung zu üben, auch weil die Schlussabstimmung voraussichtlich erst im Sommer stattfinden werde. Man darf davon ausgehen, dass die Grünen auch aus Rücksicht auf ihre eigene "Fair-Food"-Initiative nicht zu stark opponieren, da sie auf Bauernstimmen hoffen.

SP sieht Rechtsunsicherheit für Bauernfamilien

Prisca Birrer-Heimo erklärte namens der ablehnenden SP-Fraktion, die "unnötige" Initiative bringe keine wesentlichen Fortschritte, auch Konsumentinnen und Konsumenten könnten keinen Nutzen daraus ziehen. Der heutige Verfassungsartikel sei umfassend und berücksichtige auch bereits die Ziele der Initianten. Der Agrarsektor habe kein Produktions- sondern ein Wertschöpfungsproblem. Die Schweizer Landwirtschaft sei trotz Flächenverlust leistungsfähig wie nie zuvor. Die hohe Intensität bedrohten aber nach wie vor die natürlichen Ressourcen und die Artenvielfalt. Ein Spezial-Passus in der Verfassung in Sachen Administrativen Vereinfachungen bringe ebenfalls nichts. Insgesamt sorge die Initiative längerfristig für Rechtsunsicherheit für die Bauernfamilien. "Die Initiative ist ein Placebo mit nicht bekannten Nebenwirkungen", schloss Birrer-Heimo. 

Weites Meinungsspektrum der Einzelvotanten

Nach den Fraktionen sind nun die Einzelsprecher an der Reihe. Walter Müller (FDP, SG) und Andreas Aebi (SVP, BE) plädieren für die Initiative. Müller bezeichnete die Initiative als Garant für Rechtssicherheit, die er als wichtiges Element von liberalem Unternehmertum betrachtet. Aebi freut sich über die Debatte, es gehe um weit mehr als nur Kalorien, nämlich um die Art, wie diese produziert werden. Die Initiative beabsichtige die Stärkung der Schweizer Landwirtschaft.

Er erhält Unterstützung von Fraktionskollege Albert Rösti, der in der Landwirtschaft eine grosse Frustration spürt. "Wenn ich die Bauern sehe, wie sie Holzbrunnentröge schnitzen, um 200 Franken zusätzlich zu erhalten, ist das keine gute Entwicklung", kritisiert er die aktuelle Agrarpolitik und namentlich die Landschaftsqualitätsbeiträge. Kollegin Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP) fragte nach weiteren Beispielen von Massnahmen, die nach einer allfälligen Annahme zu erwarten wären. Rösti nannte unter anderem die Überwucherung von Alpweiden, die es einzugrenzen gelte. Jährlich wächst der Wald bekanntlich um nicht weniger als 1000 Hektaren. Leutenegger-Oberholzer bilanzierte später, dass die Initiative eine Aufweichung der Ökologisierung und eine Bevormundung der Konsumenten zur Folge haben werde.

Die Grünen tun sich schwer

Der Grüne Balthasar Glättli (ZH) thematisiert wie viele seiner linken Vorrednerinnen die hohen Futtermittelimporte. Wer hier von Selbstversorgung rede, lüge sich in die eigene Tasche. Er benützt die Gelegenheit, um für die eigene "Fair-Food"-Initiative zu werben. Für die Grünen seien aber noch viele Fragen offen, er verdächtige die Bauern, dass sie lediglich eine Intensivierung der Produktion anstrebten. Schwer tut sich mit dem Volksbegehren auch Parteikollegin Maya Graf mit dem Fokus auf die Frage nach dem Nutzen. Auch ihr GLP-Ratskollege Jürg Grossen haut in dieselbe Kerbe, wobei er im Gegensatz zu den Grünen nein stimmen und nicht enthalten will.

Es kommen jetzt kaum noch neue Argumente auf den Tisch, die Rednerliste scheint unerschöpflich und der Mitteilungsbedarf ist ungebrochen hoch. Spät in der Debatte kommt noch etwas Stimmung auf durch die Ablehnung der EVP-Fraktion. Markus Ritter zeigt sich "sehr enttäuscht" über das Votum. Sprecherin Maja Ingold (EVP) räumt auf Nachfrage ein, dass sie möglicherweise nicht alles richtig verstanden hat.

SVP-Gewerbler halten sich lange zurück

Was auffällt ist, dass sich die gegenüber der Initiative skeptischen SVP-Gewerbler bisher nicht geäussert haben, mit Ausnahme von zwei kurzen Fragen von Gewerbeverbands-Präsident Jean-François Rime, vermutlich hat man sie im Vorfeld der Debatte in diese Richtung bearbeitet. Für eine erfolgreiche Abstimmung wird es wichtig sein, dass sich diese SVP-Skeptiker - man schätzt ihre Zahl auf ein gutes Dutzend - möglichst breit enthalten.

Zu Ehren kommt auch noch die Anbauschlacht, sie sei richtig und wichtig gewesen, meint Werner Salzmann (SVP, BE). Er warnte davor, die Ernährungssicherheit auf die leichte Schulter zu nehmen, heute gehe man mit dem Thema Versorgung in Krisenzeiten viel zu nonchalant um. "Neben einer glaubwürdigen Armee brauchen wir auch eine glaubwürdige Selbstversorgung", sagte Salzmann.

Spät kommt jetzt mit Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümerverbands, doch noch ein SVP-Kritiker zu Wort. Der Zürcher Volksvertreter stösst sich am zu starken Schutz des Kulturlands. Dieses sei in der Raumplanungsgesetzgebung ausreichend geschützt. Er erhält Unterstützung von Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und Gewerbeverbandsdirektor. Es handle sich hier um ein Anliegen, das vor allem auf Kantons- und Gemeindeebene angegangen werden.

Die Sitzung wird unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.

Einbiegen in die Zielkurve

Es sind vor allem Westschweizer Redner, die zum Auftakt des Nachmittags ans Pult treten, viel neues ist allerdings argumentativ bisher nicht auszumachen. Der BDP-Vertreter Bernhard Guhl outet sich als Imker und plädiert ähnlich wie zuvor schon Andreas Aebi für ein Ja zur Initiative zu Gunsten der Bienen.

Es gehe nicht darum, wieder zur Politik der Siebziger- und Achtzigerjahre und somit in die Zeiten der Überproduktion zurückzukehren, sagt Landwirtin Alice Glauser-Zufferey (SVP/VD). Sie rutschte auf diese Session für Neo-Bundesrat Guy Parmelin in den Nationalrat nach. Es gehe darum, dass man den heutigen Standard in Sachen Selbstversorgung halten könne, doppelt sie nach.

«Um zu leben, muss der Mensch essen», philosophiert Erich von Siebenthal (SVP/BE). Eine nachhaltige eigene Produktion sei auch im internationalen Kontext die moralische Pflicht der Schweiz. Auch die Berg- und Alpwirtschaft wolle in Zukunft einen Beitrag an die Versorgung des Landes leisten, sagt der Bergbauer. Diese sorge auch dafür, dass die Schweiz touristisch attraktiv bleibe.

"Wolf im Subventionspelz"

Als «Wolf im Subventionspelz» bezeichnet SP-Frau Martina Munz (SH) die Initiative. Sie sei ein Selbstbedienungsladen für unzufriedene Bäuerinnen und Bauern. Die Bauernlobby wolle die AP 2014-17 rückgängig machen. Werner Salzmann (SVP/BE) reagiert umgehend, diese Vorwürfe finde er «unerhört».

Und wieder kommt von linker Seite das Argument «Mogelpackung». Man könne grundsätzlich nicht gegen die Ziele der Initiative sein, sagt Bea Heim (SP/SO). Man frage sich, warum der Schweizer Bauernverband den Aufwand einer Initiative auf sich nehme, um offene Scheunentore einzurennen. Man könne sich deshalb fragen, ob diesen vagen Formulierungen eine andere Absicht stecken könnte. Die Initianten hätten bis heute nicht sagen können, welche Gesetze sie anpassen möchten.

«Wir wollen auch in Zukunft von der Landwirtschaft leben», sagt die Freiburger Bäuerin Christine Buillard-Marbach. Die ganze Bevölkerung soll laut der CVP-Frau von regionalen Lebensmitteln profitieren können. Sie wirbt deshab für ein Ja.

Als 50. und letzter Redner vor dem Agrarminister tritt Jacques Bourgeois (FDB/FR) ans Mikrofon. Der Direktor de Schweizer Bauernverbands ist Vizedirektor des Initiativkomitees.  Der Bundesrat habe die Notwendigkeit eines neuen Verfassungsartikels in seinem zurückgezogenen Gegenvorschlag anerkannt, kontert Bourgeois eine häufig gehörte Kritik.  Jetzt eine 180-Grad-Wendung zu machen, sei nicht seriös.

Schneider-Ammann: "Ernährungssicherheit ist sehr hoch"

Gleich anschliessend kommt Bundespräsident und Agrarminister Johann Schneider-Ammann zu Wort, der ein Nein will. «Nehmen Sie hier und heute klar Stellung», sagt der Agrarminister. «Verknüpfen Sie die verschiedenen Vorlagen, die unterwegs sind, nicht miteinander», sagt Schneider-Ammann und spielt auf die verschiedenen agrarpolitischen Volksbegehren an. Der Bundesrat stehe voll und ganz hinter der Schweizer Landwirtschaft, betont Schneider-Ammann aber. Man habe nie produziert als in den letzten beiden Jahren. Es könne also keine Rede davon sein, dass die AP 2014-17 sich von der Produktion entferne.

Die Ernährungssicherheit sei deshalb, so fährt der Agrarminister fort, heute sehr hoch. Die Initiative sei einseitig und unausgewogen weil sie lediglich auf den Inlandmarkt fokussiert, so kritisierte der Bundespräsident. Die Regierung lehne das Volksbegehren ab, weil es falsche Aussagen mache, nämlich dass die Produktion rückläufig ist, was falsch sei. Man empfehle sie deshalb ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Der Bundesrat sei aber in keinster Art und Weise gegen die Landwirtschaft, er sei lediglich der Meinung, dass die aktuelle Verfassungsgrundlage und die gesetzliche Basis gut geeignet sei, der Landwirtschaft eine gute Zukunft zu bieten.

Kommissionssprecher Jans bilanzierte, man habe von riesigen teilweise widersprüchlichen Hoffnungen gehört, aber keinerlei Vorschläge, wie man diese umsetzen könnte. "Partout wollte man nichts dazu sagen", beschwerte sich der Mehrheitsvertreter. Er wünsche dem Bundesrat viel Glück für den Fall einer Annahme der Initiative. Es mache keinen Sinn, diese Initiative anzunehmen.

Abstimmung

Nach 7 Stunden Debatte schreitet man zur Abstimmung: 91 Ja zu 83 Nein bei 19 Enthaltungen wird der Minderheitsantrag Müller angenommen, der Nationalrat empfiehlt die Vorlage anzunehmen.  

akr

 

War dieser Artikel lesenswert?
Kommentar erfassen
Werbung
Artikel zum Thema
Leser-Schnappschüsse Weitere Schnappschüsse Senden Sie uns Ihre Schnappschüsse!