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Die Landwirtschaftskammer des SBV unterstützt die Sistierung der AP 22+

Aus Sicht des Parlaments des Schweizer Bauernverbands brächte die rasche Behandlung der Agrarpolitik angesichts des Absenkpfads Pestizide und Nährstoffe keinen Zusatznutzen.


Mit der Aufnahme der Nährstoffthematik in den Absenkpfad Pestizide habe das Parlament bereits eine «Mini-Agrarpolitik» erarbeitet, schreibt die Landwirtschaftskammer (Laka) der Schweizer Bauernverband (SBV) in einer Mitteilung.

Daher bringe es im Hinblick auf die anstehenden Pflanzenschutz-Initiativen keinen Zusatznutzen, die Agrarpolitik 2022+ (AP 22+) rasch zu behandeln, weshalb die Laka deren Sistierung unterstützt. 

Froh über die Ablehnung der Initiativen

Des Weiteren sei man froh über die Ablehnung es Ständerats im Bezug auf die Volksinitiativen «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» und «Für sauberes Trinkwasser». Letztere bezeichnet die Laka als «Mogelpackung». 

Man habe beschlossen, das ständerätliche Postulat zur Weiterentwicklung der AP ebenso zu unterstützen wie deren Sistierung. 

Rechtsunsicherheit durch die Konzernverantwortungs-Initiative

Bei den am kommenden Sonntag anstehenden Abstimmungen hat sich die Laka für eine Nein-Parole für die Konzernverantworungs-Initiative KVI entschieden (mehr zur Debatte rund um die KVI in der Laka lesen Sie hier). Man unterstütze den Gegenvorschlag des Parlaments, da die in der KVI formulierten neuen Haftungsregeln und die Beweislastumkehr zur Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz führen würden, heisst es in der Mitteilung.

Vier Kandidaten für die Nachfolge von Hans Frei

An der Delegiertenversammlung des SBV im November wird ein Nachfolger für den altersbedingt zurücktretenden Hans Frei gewählt. Für den Posten eines SVP-Vertreters im Vizepräsidium des SBV stehen folgende Kandidaten zur Wahl:

  • Martin Haab, Landwirt in Mettmenstetten, Nationalrat und Nachfolger von Hans Frei als Präsident des Zürcher Bauernverbands
  • Alois Huber, Landwirt in Wildegg, National- rat und Präsident des Bauernverbands Aargau
  • Thomas Roffler, Landwirt in Grüsch und Präsident des Bündner Bauernverbands
  • Hans Jörg Rüegsegger, Landwirt in Riggisberg, Grossrat und Präsident des Berner Bauern Verbands

«Unwahre Gegenkampagne» beim Jagdgesetz

Ebenfalls diskutiert wurde in der Laka der aktuelle Stand der Umfragen zur Revision des Jagdgesetzes. «Die millionenschwere Gegenkampagne mit unwahren Behauptungen hat dazu geführt, dass unterdessen eine Pattsituation zwischen Gegnern und Befürwortern entstanden ist», schreibt Das SBV-Parlament. Daher fordere man die gesamte Landwirtschaft sowie deren Umfeld dazu auf, abstimmen zu gehen und die Revision anzunehmen. 

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