Die Wirtschaftskommission hat die Vorlage mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Zu gross sind aus Sicht der Mehrheit die Risiken, und zu klein ist der Nutzen für die Wirtschaft und die Konsumenten.
Druck auf Agrarzölle würde sich erhöhen
Mit der Abschaffung der Industriezölle würden dem Bund rund 550 Millionen Franken entgehen. Es sei aus finanzpolitischen Überlegungen nicht angebracht, der Bundeskasse diese hohe Summe zu entziehen, argumentiert die WAK.
Dies umso mehr, als die Vorlage aus Sicht der Mehrheit mit weiteren gravierenden Nachteilen verbunden ist: Die Schweiz würde an Verhandlungsmasse bei der Verhandlung neuer Freihandelsabkommen verlieren. Der Druck auf die Agrarzölle würde sich dadurch massiv erhöhen. Die WAK zweifelt auch daran, dass die Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich von tieferen Preisen profitieren würden: Zollsenkungen erhöhten oft nur die Marge für den Handel, schreibt sie.
Befürworter erwarten administrative Entlastungen
Die Minderheit möchte auf die Vorlage eintreten. Sie ist überzeugt, dass die Aufhebung der Industriezölle den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen stärken würde. Sie rechnet mit administrativen Entlastungen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Franken und Einsparungen für Konsumentinnen und Konsumenten im Umfang von 350 Millionen Franken.
Die Finanzkommission des Nationalrats ist ebenfalls gespalten. Sie stimmte der Vorlage aber zu, wenn auch knapp. Der Nationalrat berät in der Frühjahrssession über die Vorlage.
Bauernverband begrüsst den Entscheid
Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst den Entscheid der Wirtschaftskommission. Eine einseitige Zollsenkung sei strategisch falsch: «Damit vergibt sich die Schweiz viel Verhandlungsspielraum bei anstehenden Freihandelsverhandlungen», wie der SBV in einer Mitteilung schreibt. Die Abschaffung der Industriezölle würde zudem ein Loch von 540 Millionen Franken in die Bundeskasse reissen. Geld, das dem Staat in der Folge fehlen würde und das er anderswo wieder einsparen müsste. Die Erfahrungen aus verschiedenen Handelsabkommen zeigten weiter, dass Zollsenkungen in erster Linie die Margen des Handels erhöhten und nicht zu tieferen Konsumentenpreisen führe. Diese richten sich weniger nach den effektiven Importpreisen, als nach der Kaufkraft.
Die Grünen wünschen ein Klimazollsystem
Auch die Grünen begrüssen den Entscheid der Wirschaftskommission, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Sie setzen sich für eine Vereinfachung des Zollsystems ein. Die Modernisierung müsse aber an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet werden und dürfe nicht zu Importerleichterungen von umweltschädlichen Produkten führen. Es brauche die Ausarbeitung eines Klimazollsystems. Dazu würden die Grünen in der Frühjahrssession Vorstösse einreichen.
