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Deutschland: Konzept für den Umbau der Tierhaltung

Um den Umbau zu finanzieren, spricht man sich für eine mengenbezogene Fleisch- und Milchsteuer aus.


Für unumgänglich hält das vom früheren Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert geleitete Kompetenznetzwerk einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland. „Die Nutztierhaltung in Deutschland muss in die Lage versetzt werden, den fachlichen und gesellschaftlichen Ansprüchen an den Tier- und Umweltschutz zu entsprechen und trotzdem wettbewerbsfähig zu bleiben“, heißt es im Entwurf für ein Abschlusspapier, das das Gremium morgen in Bonn beschließen will.

Hinreichend grosser Marktanteil soll erreicht werden

Darin schlägt die Borchert-Kommission eine stufenweise Weiterentwicklung der Tierhaltung im Rahmen einer langfristigen Transformationsstrategie vor. Als deren Ziel, das bis 2040 erreicht werden sollte, empfehlen die Experten die vollständige Überführung der deutschen Nutztierhaltung auf ein Niveau als gesetzlichem Mindeststandard, das der Stufe 2 im geplanten Tierwohlkennzeichengesetz entspricht. Diese umfasst verbesserte Ställe mit zusätzlichem Platzangebot, Strukturierung sowie Klimazonen. Darüber hinaus soll bis dahin ein hinreichend großer Marktanteil für die Premiumstufe 3 mit erweitertem Platzangebot und Auslaufmöglichkeit erreicht werden.

Staatliche Förderung wichtig

Die Kommission weist darauf hin, dass die Kosten für den Umbau nur zu geringen Teilen am Markt erlöst werden könnten. Eine langfristig wirksame Finanzierungsstrategie müsse daher maßgeblich auf einer staatlichen Förderung beruhen. Dabei seien sowohl Prämien zur Abdeckung der laufenden Kosten als auch eine Investitionsförderung vorzusehen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz von Tierwohlzahlungen sei eine langfristige Verlässlichkeit über die Abschreibungsdauer eines Stalles hinweg. Zudem müssten künftig staatliche Tierwohlzahlungen auch für die Einhaltung von national verpflichtenden Standards gewährt werden können, wenn sie deutlich oberhalb des EU-Niveaus liegen.

Steuer pro Kilo erheben

Mehrheitlich sprechen sich die Mitglieder des Kompetenznetzwerks für eine mengenbezogene Verbrauchssteuer auf tierische Produkte aus. Ihren Berechnungen zufolge könnten mit Sätzen pro Kilogramm von 40 Cent für Fleisch und Fleischverarbeitungsprodukte, 2 Cent für Milch sowie Eier und 15 Cent für Käse, Butter und Milchpulver der Finanzierungsbedarf von 3,6 Mrd Euro jährlich in der Endstufe gedeckt werden. Voraussetzung sei eine sozialpolitische Flankierung. 

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