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Deutschland: keine Mindestpreise für Lebensmittel

Nach den Protesten wegen Edeka-Werbungen mit möglichst tiefen Lebensmittelpreisen bleibt die grosse politische Änderung aus.


Im Vorfeld zum Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Vertretern des Detailhandels kündigte die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner an, sie wolle rechtlich gegen dauerhaft billige Lebensmittel vorgehen. Besonders konkret wurde sie dabei nicht, meldete tagesschau.de

Merkel will kein Diktat

Von Seiten der Grünen kam sogar die Forderung nach einem Verbot von Preisdamping bei Lebensmitteln. 

Kanzlerin Angela Merkel erklärte am Montag (3. Februar) nach dem Treffen, es gehe keinesfalls darum, Mindestpreise zu diktieren, berichtet AgE. Sie wolle sich aus der Preisfindung heraushalten und erinnerte den Detailhandel an seine Verantwortung für faire Bedingungen entlang der Wertschöpfungskette.

Europäische Richtlinie soll helfen

Merkel verspricht sich Besserung dank der neuen Europäischen Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, die noch 2020 in Deutschland umgesetzt werden soll. Gemäss dem vorliegenden Entwurf für diese neue Richtlinien soll unter anderem verboten werden, dass ein Käufer nicht verkaufte Lebensmittelerzeugnisse an den Lieferanten zurückschickt oder mehr als 30 Tage nach Eingang der Rechnung für verderblicher Produkte bezahlt.

Weitere Gespräche sollen folgen

Das Zusammentreffen am Montag soll, wenn es nach der Bundeskanzlerin geht, der Beginn eines längeren Gesprächsprozess zu dieser Problematik sein. Dabei sollen auch Landwirte und Konsumenten miteinbezogen werden.  

Die Hintergründe

Das Treffen der Bundeskanzlerin sowie weiterer Politiker mit Vertretern des Detailhandels und der Ernährungsindustrie kam aufgrund der anhaltenden Bauernproteste im Land zustande. 

Zuletzt hatten sich die deutschen Bauern gegen eine Werbekampagne von des Lebensmittelhändlers Edeka gewehrt, der mit niedrigsten Preisen warb

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