Deutschland: Bauern verklagen die Regierung wegen Klimapolitik

Am 31. Oktober steht die Regierung von Angela Merkel vor Gericht. Drei Bauernfamilien klagen gemeinsam mit Greenpeace wegen fehlenden Massnahmen zum Schutz des Klimas. Der Gerichtsfall ist ein Novum, wie Greenpeace schreibt.

Es fehlt der politische Wille zum Klimaschutz

Die Klage lautet auf Einhaltung des deutschen Klimaschutzziels. Das Land hat sich in Aktionsprogrammen selbst vorgeschrieben, den CO2-Ausstoss bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Bisher ist Deutschland weit von der Erreichung dieses Reduktionsziels entfernt. Gemäss Greenpeace ist der Grund dafür mangelnder politischer Wille: 

"Es scheitert nicht an der technischen Machbarkeit, sondern einzig am politischen Willen. Dafür kann man sie (die Regierung) verantwortlich machen. Deswegen klagen wir."

Die Regierung verletzt die Grundrechte von Bauernfamilien

Es war umstritten, ob eine solche Klage von einem Gericht angenommen werden würde – nun ist ein Verhandlungstermin gesetzt. Die Argumentation der Kläger: Die Regierung verletzte durch ihr fehlendes Engagement im Klimaschutz die Grundrechte und verstosse gegen geltendes deutsches und europäisches Umweltrecht: 

"Wir ziehen gemeinsam vor Gericht, weil vielen Menschen aufgrund der Erderhitzung Unrecht widerfährt: Ernten fallen aus, ihr Zuhause wird von Überschwemmungen bedroht, schlechte Luft und anhaltende Hitze schaden der Gesundheit von Mensch und Tier."