Gemäss dem Urteil aus Luxemburg spielt es keine Rolle, ob fremde DNS ins Erbgut eingebaut oder nur bestehende DNS manipuliert wurde.
Mit der Genschere liessen sich die gleichen Wirkungen erzielen wie mit der Einführung eines fremden Gens in einen Organismus. Deshalb müsse auch dabei das Vorsorgeprinzip gelten, erklärte der EuGH.
Greenpeace und Kleinbauern zufrieden
Sowohl Greenpeace Schweiz wie auch die Schweizer Kleinbauern-Vereinigung begrüssen den Entscheid des EU-Gerichts. "Technisch gesehen ist ein Eingriff ins Genom immer Gentechnik", schreibt Greenpeace in einer Mitteilung.
Die Umweltorganisation fordert daher: "Nun muss auch die Schweiz die neuen Gentechnik-Verfahren dem Gentechnikgesetz unterstellen und dadurch rechtliche Klarheit schaffen."
Auch die Kleinbauern-Vereinigung fordert die Schweiz auf, nachzuziehen. Wo Gentechnik drin sei, müsse auch Gentechnik draufstehen, heisst es in einer Mitteilung: "Eine verantwortungsvolle Regelung der neuen gentechnischen Verfahren im Rahmen der Gentechnikgesetzgebung ist ein Muss."
Zwar herrscht in der Schweiz noch bis 2021 ein Gentech-Moratorium - das Parlament hatte dieses 2017 verlängert - doch wie bis anhin in der EU ist auch hierzulande nicht klar geregelt, ob die Mutagenese-Technologie unter die GVO-Gesetzgebung fällt oder nicht. Daher hatte der Bundesrat bereits angekündigt, sich der Sache anzunehmen.
"Bedenklicher Entscheid"
Von einem "bedenklichen Entscheid" und "negativen Signal für die Forschung und Entwicklung in Europa" spricht der Branchenverband Scienceindustries. Die neuen Verfahren hätten ein grosses Potenzial, schnell, einfach und kostengünstig Nutzpflanzen zu erzeugen, die resistenter gegen Krankheiten und Schädlingen sowie toleranter gegenüber Stress seien, betont der Verband der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie.
Weltweit nehme die Zahl der Länder mit liberalen Regelungen für neue Züchtungsverfahren zu. Das Urteil könne Entwicklung und Anwendung in der EU deutlich erschweren oder sogar blockieren, warnt Scienceindustries.
Beat Keller, Pflanzenbiologe an der Universität Zürich, sagte im "Echo der Zeit" von Schweizer Radio SRF, angesichts der teuren Zulassungsverfahren sei es nur noch den grossen Konzernen möglich, in diesem Bereich tätig zu sein. Die Forschung werde wohl verstärkt nach Nordamerika und Asien ausgelagert werden.
sda/jw
