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Bundesrat gegen Weinkarten-Vorschrift

Der Bundesrat lehnt eine Motion ab, die verlangt, dass Gaststätten mindestens 50 Prozent Schweizer Weine im Angebot führen müssen.


von sda
Publiziert: 08.11.2019 / 06:24

Die Motion stammt von SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor. Er argumentiert, dass in öffentlichen Gaststätten zu oft ausländische Weine angeboten würden, obwohl die inländischen Produzenten in gewissen Jahren grosse Mühe hätten, die Produktion abzusetzen.

Der Bundesrat sieht weder eine ausreichende Verfassungsgrundlage noch ein übergeordnetes öffentliches Interesse, die es erlauben würden, in diesem Fall von der Wirtschaftsfreiheit abzuweichen, wie er in seiner Antwort schreibt. Als weitere Gegenargumente nennt er internationale Verpflichtungen, die Kompetenz der Kantone im Bereich des Alkoholausschanks sowie einen erheblichen bürokratischen Aufwand.

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