Bundesrat gegen Trinkwasser-Initiative

Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung gegen die Volksinitiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" ausgesprochen. Auf einen Gegenvorschlag verzichtet die Landesregierung.

Die Volksinitiative hätte weitreichende und schädliche Folgen für die Schweizer Landwirtschaft, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Einerseits würde die Produktion durch den kompletten Verzicht auf Pestizide und zugekauftes Futter auf vielen direktzahlungsberechtigten Betrieben stark abnehmen. Anderseits besteht das Risiko, dass Betriebe vermehrt aus dem Direktzahlungssystem aussteigen und ihre Produktion im Rahmen des gesetzlichen Spielraums intensivieren.

Die Landesregierung betont aber, dass die Volksinitiative wichtige Anliegen aufnehme, welche der Bund bereits mit verschiedenen agrarpolitischen Massnahmen wie beispielsweise dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel anstrebt. Der Bundesrat will diese Bemühungen im Rahmen der AP22+ verstärken und ergänzen. Es soll insbesondere vorgeschlagen werden, den maximalen Tierbesatz pro Fläche gemäss Gewässerschutzgesetz zu reduzieren, im Ökologischen Leistungsnachweis nur noch Pflanzenschutzmittel mit geringem Umweltrisiko zuzulassen und den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel verstärkt mit Direktzahlungen zu fördern.

lid