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Bundesrat gegen Pestizid-Initiative

Der Bundesrat hat sich am Mittwoch gegen die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» ausgesprochen.


Publiziert: 22.08.2018 / 12:15 | Aktualisiert: 18.04.2019 / 09:48

Die Initiative nehme zwar Anliegen auf, die bereits heute mit den agrarpolitischen Massnahmen angestrebt werden, heisst es in einer Mitteilung. Sie würde jedoch den Handlungsspielraum der Schweizerischen Land- und Ernährungswirtschaft zu stark einschränken.

Der Bundesrat habe ausserdem bereits im Juni beschlossen, mit einem Massnahmenpaket im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 die Risiken von Pestiziden in der Landwirtschaft zu verkleinern, ohne die Produktion zu stark einzuschränken.

Ohne synthethische Pestizide

Das Volksbegehren war im Mai von der Gruppierung "future3.0" aus Neuenburg eingereicht worden. Laut Bundeskanzlei waren 121'620 Unterschriften abgegeben worden.

Die Initianten wollen synthetische Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verbieten.

Verboten werden soll auch die Einfuhr von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mit Hilfe solcher Substanzen hergestellt worden sind. Die Initiative müsste innerhalb von zehn Jahren auf Gesetzesebene umgesetzt werden.

In den Augen der Initianten ist es "absolut möglich", die Versorgung der Menschen in der Schweiz aus einheimischer Produktion und Import-Lebensmitteln ohne synthetische Pestizide sicherzustellen.

Glyphosat verbieten

Auf der Verbotsliste der Initianten stehen auch Produkte wie der umstrittene Unkrautvertilger Glyphosat oder die für Bienen gefährlichen Neonicotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam. Dem Initiativkomitee gehören sieben Personen aus der Region Neuenburg an, die nach eigenen Angaben keiner politischen Partei angehören.

Es ist nicht die einzige Initiative, die sich gegen Pestizide richtet. Das Stimmvolk wird sich auch mit der Initiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" befassen. Der Bauernverband (SBV) lehnt beide Initiativen ab.

sda/BauZ

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