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BLW will der Bürokratie an den Kragen

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) will mit dem Projekt "Administrative Vereinfachungen" die Bürokratie abbauen und damit die Landwirte entlasten. BLW-Vizedirektor Christian Hofer nimmt im Interview zum Projekt Stellung.


Publiziert: 28.02.2015 / 07:45

LID: Die Bauern beklagen seit Jahren einen stetig steigenden administrativen Aufwand, der mit der AP 14-17 noch grösser geworden sei. Warum wollen Sie gerade jetzt die Bürokratie abbauen?

Christian Hofer: Die Aufgabe der Verwaltung ist es, beschlossene Regelungen effizient und zielorientiert zu vollziehen. Zu diesem ständigen Auftrag gehört es auch, bestehende Regelungen kritisch zu hinterfragen und Vorschläge für Verbesserungen zu machen. Mit jeder Agrarpolitiketappe wurden Themen zur administrativen Vereinfachung bearbeitet.

"Durch die Frankenstärke hat die Forderung nach Bürokratie-Abbau noch zusätzlichen Schub erhalten"

Aufgrund mehrerer parlamentarischer Vorstösse ist das Thema aktuell stärker in den Fokus geraten. Vor dem Hintergrund der Frankenstärke haben der Wunsch und die Forderung nach Abbau der Bürokratie nun noch zusätzlichen Schub erhalten.

Die neue Agrarpolitik ist seit etwas mehr als einem Jahr in Kraft. Mit ihren vielen Beitragstypen dürfte sie zu einem Bürokratieschub geführt haben. Wurde ein gesundes Mass an Regulierung überschritten?

HOFER: Grundsätzlich sind zielgerichtete Massnahmen aufwändiger zu vollziehen, als die Verteilung der Mittel mit der Giesskanne, ein gewisses Mass an Regulierung ist deshalb nötig. Die Umstellung auf das neue Direktzahlungssystem – das insgesamt ja nicht viel mehr Instrumente hat als das alte System – hatte im ersten Jahr einen Initialaufwand für die Bauernfamilien und die Vollzugsstellen zur Folge. Die Bauern mussten sich informieren und neue Massnahmen umsetzen, die Kantone ihre Informatiksysteme für die Erhebung und Auszahlung der Beiträge anpassen. Jetzt sind wir im zweiten Jahr und vieles hat sich bereits eingespielt. Wir wollen nun vertieft überprüfen, wo Vereinfachungen möglich sind.

Der Bauernverband verlangt in seiner Initiative für Ernährungssicherheit einen geringen administrativen Aufwand. Wollen Sie mit ihrem Projekt praktisch diese Forderung umsetzen?

HOFER: Nein, dieses Projekt ist unabhängig von dieser Initiative. Es ist unserem Departementsvorsteher Bundesrat Johann Schneider-Ammann und dem BLW schon seit Längerem ein grosses Anliegen, dass die Administration möglichst effizient gestaltet ist und den Landwirten möglichst viel unternehmerischen Spielraum lässt.

"Es ist uns ein grosses Anliegen, dass den Landwirten viel unternehmerischer Spielraum gelassen wird"

Dabei ist zu beachten, dass viele Regulierungen und Kontrollen nicht von staatlichen Programmen stammen, sondern privatrechtlicher Natur sind, beispielsweise im Rahmen der privatrechtlichen Labels.

Können die Ziele der Agrarpolitik auch mit weniger Auflagen erreicht werden, ohne dass die Missbrauchsgefahr – etwa bei Direktzahlungen – steigt?

HOFER: Ja, wir sind davon überzeugt, dass man in gewissen Bereichen die Administration vereinfachen kann, ohne dass die Missbrauchsgefahr unangemessen ansteigt. Zum Beispiel indem Doppelspurigkeiten abgebaut werden. Letztlich möchte man mit der Agrarpolitik Ziele erreichen. Welcher Weg zur Zielerreichung eingeschlagen wird, sollte in Zukunft vermehrt der unternehmerischen Verantwortung übertragen werden.

In welchen Bereichen lässt sich konkret der administrative Aufwand reduzieren?

HOFER: Das lässt sich heute noch nicht abschliessend sagen. Wir werden im Sommer einige Änderungen von Verordnungen in einer öffentlichen Anhörung zur Stellungnahme unterbreiten, die Vorschläge zur Vereinfachung und Entlastung der Administration enthalten. Diese Ideen haben Auswirkungen auf sämtliche Akteure.

Welche Auflagen sind nicht verhandelbar?

HOFER: Die Landwirtschaft muss in den verschiedenen Bereichen wie Versorgungssicherheit, Kulturlandschaftpflege und Förderung der Biodiversität und Tierwohl Ziele erreichen und die vielfältigen Erwartungen der Bevölkerung erfüllen.

"Die Landwirte sind ein sehr wichtiger Teil des Projekts"

Dies muss auch in der Zukunft sichergestellt sein. Dementsprechend gibt es keine Auflagen, die nicht verhandelbar sind, aber die Zielerreichung muss am Schluss immer noch sichergestellt und nachgewiesen sein.

Fliessen Erfahrungen der Bauern mit in das Projekt ein?

HOFER: Die Landwirte sind ein sehr wichtiger Teil des Projektes. Zusammen mit Agridea und dem Schweizer Bauernverband werden schweizweit sechs Rundtische organisiert, an welche über 60 Landwirte mit unterschiedlicher Betriebsausrichtung eingeladen sind. Wir erhoffen uns hier eine Liste von konkreten Vorschlägen zur administrativen Vereinfachung aus Sicht der Landwirte zu erhalten. Weiter werden wir auf der Website des BLW ein Kontaktformular einrichten, in welchem die Landwirte ihre Vorschläge einbringen können. Ausserdem haben wir laufend Kontakte mit bäuerlichen Organisationen und Kantonen, die uns auf dieses Thema ansprechen.

Es ist damit zu rechnen, dass die Landwirtschaft administrative Vereinfachungen begrüssen wird. Rechnen sie auch mit Gegenwehr?

HOFER: Es werden natürlich Befürchtungen aufkommen, dass durch die Vereinfachungen die Ziele nicht mehr erreicht werden. Hier wird es an uns liegen, die verschiedenen Kreise mit guten Argumenten davon zu überzeugen, dass die Vereinfachungen keine negativen Auswirkungen haben werden.

Ab wann dürfen die Bauern mit weniger "Papierkrieg" rechnen?

HOFER: Erste Vorschläge werden wir für eine Umsetzung ab 1. Januar 2016 machen. Sie sind verbunden mit Verordnungsänderungen und werden wie gesagt im Sommer 2015 in eine allgemeine Anhörung gehen. Schliesslich wird der Bundesrat darüber im Herbst entscheiden.

"Ein Effizienzgewinn bringt immer Vorteile"

Zum "Papierkrieg" möchte ich nochmals erwähnen, dass die staatlichen Vorschriften nur eine Seite der Medaille ausmachen. Wesentliche Vorgaben und Kontrollen stammen auch aus privatrechtlichen Interessen, wie den Label-Programmen. Ich gehe davon aus, dass auch die dafür verantwortlichen Organisationen sich dem Thema annehmen.

Eine ähnliche Diskussion wie in der Schweiz wird auch in der EU rund um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geführt. Ist eine schlanke Agrarpolitik heutzutage aufgrund der komplexen Marktstrukturen und der gesellschaftlichen Anforderungen überhaupt noch möglich?

HOFER: Ein gewisses Mass an Administration wird es immer geben, solange mit staatlichen Zahlungen und Regulierungen gewisse Ziele erreicht werden sollen. Der Staat hat aber auch die Aufgabe, diese so schlank als möglich zu halten und den Vollzug effizient und zielorientiert sicherzustellen.

Was bringt dieses Projekt den Konsumenten und Steuerzahlern?

HOFER: Ein Effizienzgewinn bringt immer Vorteile. Es ist derzeit aber zu früh, konkrete Aussagen zu den Auswirkungen zu machen, weil die konkreten Vereinfachungsvorschläge zuerst analysiert und einer politischen Würdigung unterzogen werden müssen.

 

Interview: Markus Rediger, Michael Wahl, Jonas Ingold, lid

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