Mit einer eigenen Klimastrategie, über die im Herbst entschiedenen werden soll, will sich der Freistaat selbst ehrgeizige Ziele setzen. Laut Angaben der Münchener Staatskanzlei soll diese Strategie jahrzehntelang gültig, wirkungsvoll und konjunkturfest sein. Eine klare Absage erteilte die Landesregierung allerdings einer Klimapolitik "nach Kassenlage oder Zeitgeist". Klimaschutz müsse wirksam und nachhaltig sein; auch dürfe dieser kein alleiniges Projekt "städtischer Eliten" sein. Die Bürger aller Regionen sollten von den Chancen profitieren und den gesamtgesellschaftlichen Nutzen klar erkennen können.

"Vorfahrt für erneuerbare Energien"

Orientieren soll sich die bayerische Klimastrategie laut Landesregierung an einer Reihe von Leitlinien. So soll es beispielsweise eine "Vorfahrt für erneuerbare Energien" geben, indem Spielräume bei der Windenergie genutzt werden, insbesondere in den Staatswäldern. Zudem soll es Entlastungen bei der Stromsteuer und bei der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geben. Der Freistaat will mit seiner Klimastrategie vorangehen und diese Maßnahmen auf Bundesebene verschränken.

Zudem beschlossen die Minister im Rahmen der Kabinettssitzung die bereits kürzlich von Ministerpräsident Dr. Markus Söder angekündigte Neuausrichtung in der Bewirtschaftung des Staatswaldes. Diese wird künftig an den Leistungen für den Klimaschutz und die Artenvielfalt ausgerichtet. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde ein Acht-Punkte-Programm auf den Weg gebracht.

Wälder und Moore sollen als CO2-Speicher dienen

In dem Programm ist vorgesehen, dass erwirtschaftete Überschüsse der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) künftig nicht mehr in die Staatskasse fließen, sondern dazu verwendet werden, die Wälder und Moore als CO2-Speicher zu erhalten und klimafester zu machen. Außerdem sollen in den nächsten fünf Jahren im Staatswald 30 Millionen Bäume gepflanzt werden; das sind 1 Million Bäume mehr als bisher. Darüber hinaus sollen besonders naturnahe und ursprüngliche Staatswälder aus der Nutzung genommen.