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Nein-Komittee liefert breites Argumentarium «gegen die beiden extremen Agrar-Initiativen»

Am 13. Juni kommen die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Verbots-Initiative an die Urne. Heute zeigten Mitglieder des nationalen Nein-Komitees an einer Medienkonferenz in Bern die negativen Folgen auf: Weniger einheimische Produktion, mehr Importe, teurere Lebensmittelpreise, mehr Foodwaste, Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Und alles ohne Mehrwert für die Umwelt oder das Wasser.


«Die Trinkwasserinitiative hat nichts mit Trinkwasser zu tun. Sie will vielmehr die Direktzahlungen an zwei wenig zielführende Hauptforderungen knüpfen: Nur wer keinerlei Pflanzenschutzmittel einsetzt und alles Futter für seine Tiere selbst produziert, soll diese noch erhalten.» Dies sagte Markus Ritter heute anlässlich der Medienkonferenz des nationalen Nein-Kommitee, den Unterschied zwischen den beiden Initiativen, die am 13. Juni zur Abstimmung vors Volk kommen. Die Pestizid-Verbots-Initiative wolle den Einsatz von synthetischen Pestiziden in der Land- und Ernährungswirtschaft gesamthaft verbieten und schliesse auch die Importe mit ein.

120 Organisationen und Unternehmen

In der Allianz gegen die beiden Intitiativen sind laut Urs Schneider 120 Organisationen und Unternehmen aus der Land- und Ernährungswirtschaft mit dabei. Zudem sind die SVP, die FDP und Mitte einbezogen. Koordiniert werden die Aktivitäten und Massnahmen mit den Kampagnen der IG Pflanzenschutz und der IG Bauern Unternehmer.

Biodiversität wird stärker gefördert als gefordert

Die Biobäuerin und Präsidentin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbands Anne Challandes zeigte an einigen Beispielen auf, wie sich Landwirtinnen und Landwirte schon heute für eine Reduktion der Pflanzenschutzmittel einsetzen: «Der Verkauf von Pflanzenschutzmitteln für die konventionelle Landwirtschaft ist in den letzten zehn Jahren um über 40 Prozent gesunken. Mehr als die Hälfte der verkauften Mittel sind solche, die auch im Biolandbau zugelassen sind. Statt den geforderten 7 Prozent, setzen die Bauernfamilien fast 19 Prozent ihrer Flächen für die Förderung der Biodiversität ein. Der Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren hat sich dank zahlreichen Branchenaktivitäten zur Gesundheitsförderung halbiert.»

14 Argumente des SBLV

«Wir, die Frauen vom Land, sagen Nein zur Trinkwasser-Initiative.» So heisst es auf der Website des SBLV, wo der Verband 14 Gegenargumente aufführt. Den Schwerpunkt der Kampagne legt der Verband corona-bedingt auf die digitalen Kanäle und fordert zum fleissigen Teilen, Liken und Posten auf. 

Ernährungssicherheit gefährdet

«Wir können auf vieles verzichten, aber nicht auf unser tägliches Essen» sagte Ständerat Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz. Mit den beiden Initiativen Trinkwasser und Pestizidfrei würden die regionale Produktion im Inland und damit un-sere Eigenversorgung empfindlich geschwächt. Das widerspricht dem 2017 vom Volk angenommenen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit.

Der vom Parlament eingeschlagene Weg und die neuen Reduktionsvorgaben würden von den Landwirtschaftsbetrieben schon viel abverlangen. Bereits jetzt stiegen zahlreiche Bauern z.B. aus dem Zuckerrübenanbau aus, weil nach dem Rückzug zahlreicher Mittel das Anbaurisiko zu hoch geworden ist.

«Ich möchte keine Ballenberg-Landwirtschaft haben, deren Produkte sich kaum mehr jemand leisten kann und unser Essen hauptsächlich importieren müssen.»

Parlamentarische Initiative als bessere Lösung

«Wir anerkennen die laufenden Verbesserungen und halten die beiden Initiativen als nicht zielführend. Im Parlament war es uns ist es aber wichtig, die beiden Initiativen nicht einfach abzulehnen, sondern gleichzeitig auch eine alternative Lösung zu präsentieren», erläuterte der Präsident der Mitte, Gerhard Pfister, die Idee hinter der parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren». Mit dieser könne der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gezielt reduziert werden, ohne dass man auf viel mehr Importe ausweichen müsse.

Einkaufstourismus würde angekurbelt und Arbeitsplätze wären gefährdet

«Die Land- und Ernährungswirtschaft stellt über 300’000 Arbeitsplätze sicher. Rund 160'000 davon hängen direkt von der einheimischen Lebensmittelproduktion ab», erinnerte der Präsident des Gewerbeverbands Fabio Regazzi an die Bedeutung des Sektors. Mit hohen Auflagen nur für die Schweiz würde der Einkaufstourismus angekurbelt und die inländischen Verarbeitungs- und Handelsbetriebe geschwächt.

Auch die Lebensmittelindustrie wäre durch die Umsetzung der Initiativen stark betroffen, wie Isabelle Moret, Präsidentin der Föderation der Schweizer Nahrungsmittel-Industrie (fial) sagte. «Insbesondere die Schokoladen oder Kaffeeindustrie könnten mit den Auflagen nicht mehr leben und müssten die Produktion ins Ausland verlagern.»

Mehr Foodwaste und Import

Pestizide seien auch in der Hygiene unverzichtbar, um eine einwandfreie Lebensmittelqualität sicherzustellen. Ohne gäbe es viel mehr Verlust, sprich Foodwaste, von der Landwirtschaft über die Verarbeitung, den Handel bis zu den privaten Haushalten.

FDP-Ständerat Damian Müller erläuterte, die geforderten Auflagen der Pestizidfrei-Initiative seien ein klarer Verstoss gegen die WTO-Verpflichtungen. Als Präsident der Futtermittelfabrikanten wies er zudem auf die unsinnige Forderung betreffend Fütterung der Trinkwasserinitiative hin: Die wenigsten Betriebe mit Hühnern oder Schweinen verfügen über ausreichend Ackerland, um ihre Tiere zu füttern. Das wäre eine praktisch unüberwindbare Hürde, gerade auch für solche im Hügel- und Berggebiet. Ein Ausstieg aus dem ÖLN und den damit verbundenen Auflagen sei deshalb ein realistisches Szenario. Die Alternative sei die Produktion einzustellen und auf mehr Importeier oder Geflügelfleisch auszuweichen. In beiden Fällen erkenne er keinen Mehrwert, weder für die Umwelt generell noch für das Trinkwasser.

Ökologischer Fussabdruck noch mehr ins Ausland verlagert

Diese Aussagen unterstrich auch Colette Basler, die SP-Grossrätin, Co-Fraktionspräsidentin der SP Aargau mit eigenem Landwirtschaftsbetrieb: «Als Kennerin und Vertreterin der Landwirtschaft kann ich versichern: Diese Initiative nützt dem Trinkwasser nichts und schadet der Umwelt als Ganzes.»

Schon jetzt falle 75 Prozent des konsumbedingten Fussabdruckes im Ausland an. Die Folge einer Annahme wäre, dass noch mehr Landwirtschaftsprodukte aus dem Ausland kämen und wir deren Pestizide auf dem Teller hätten. Die Problematik betreffe nicht nur die Fütterung, sondern auch den Pflanzenbau.

«Obst- und Gemüsebauern sind nicht so sehr auf Direktzahlungen angewiesen, aber brauchen gewisse Pflanzenschutzmittel», erklärt sie. Diese Bauern verzichteten auf das Staatsgeld und der positive Effekt auf die Umwelt bliebe somit aus.Sie schliesst mit den Worten:

«Wir alle wollen sauberes Trinkwasser und eine intakte Umwelt. Mit dieser Initiative erreichen wir es nicht.»

Hier gehts zum den zusammengefassten Gegenargumenten

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