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Bauernverbandspräsident Ritter bringt Deal mit den Grünen ins Spiel

SBV-Präsident Markus Ritter, will auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen hinarbeiten. Diese müssten eine leichte Erhöhung der Produktionsvorgaben akzeptieren. Ein Referendum gegen Mercosur will er aber im Moment nicht unterstützen.


Der Präsident des Bauernverbands, Markus Ritter, macht sich für eine Agrar-Allianz mit den Grünen stark. In einem Interview mit der «SonntagsZeitung» skizziert er einen entsprechenden Deal für eine neue Agrarpolitik.

Die Grünen sollten sich mit landwirtschaftlichen Produktionsvorgaben zufriedengeben, die zwar erhöht würden, aber leicht unter dem Bio-Niveau blieben. Im Gegenzug könnten die Bauern die grüne Forderung nach einem Importstopp für Agrargüter, die nicht nach Schweizer-Standards produziert werden, stützen, schlägt Ritter vor.

«Im Moment nicht für Mercosur-Referendum»

Als ersten Schritt zu einem solchen Bündnis fasst er laut der Agentur SDA die Unterstützung des Referendums gegen den Freihandelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ins Auge. «Ich glaube, wir sollten uns mit den Grünen zusammentun und uns auf einen solchen Kompromiss einigen», sagt Ritter auf die Frage, ob die Bauern in Sachen Nachhaltigkeit nicht in die Offensive gehen müssten.

Auf Nachfrage erklärt Ritter aber, er sehe im Moment keine Unterstützung des Referendums gegen das Mercosur Abkommen, zumal man das Abkommen im Detail noch nicht habe prüfen können. «Wir werden gefordert sein, wenn das Referendum zu Stande kommen sollte. Ebenfalls dürfen unsere Umwelt- und Tierwohlstandards höher sein als in der EU. Zu den Bio Standards soll aber ein wahrnehmbarer Abstand bleiben», so Ritter, «wir werden mit den Grünen, wie mit den anderen Partnern Gespräche führen».

Landwirtschaft und Umwelt schützen

«Schauen Sie, in Brasilien spielt es keine Rolle, ob Sie auf gerodetem Land produzieren, und in den USA ist Gentechnik weit verbreitet, während bei uns hohe Standards gelten. Diese Rechnung kann für uns nicht mehr aufgehen», sagt Ritter. Deshalb sei er persönlich überzeugt, dass die Landwirtschaft hier ein solches Bündnis mit den ökologischen Kräften diskutieren müsse, «zum Schutz der Landwirtschaft und der Umwelt».

Sollte sich bestätigen, dass das Mercosur-Freihandelsabkommen im Bereich der Nachhaltigkeit keine griffigen Bestimmungen enthalte, «werden wir sehr genau überlegen müssen, ob ein solcher Weg noch zukunftsgerichtet ist», konkretisiert Ritter. «Und im Rahmen der Landwirtschaftspolitik werden wir uns für den Erhalt des Grenzschutzes mit Nachhaltigkeitsvorschriften einsetzen.»

Die Bauern würden sich, um Mehrheiten zu finden, zwischen den Ultraliberalen, die einfach die Grenze öffnen wollen, und den Grünen entscheiden müssen, so Ritter weiter. «Und ich glaube, eine Diskussion mit Grünen ist eher möglich.»

Mittelweg bei Inlandvorschriften

Bei den Inlandvorschriften sei es aber wichtig, dass ein vernünftiger Mittelweg gefunden werde. Die Schweiz habe bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Deshalb unterstütze er die Initiative gegen Massentierhaltung nicht.

«Ich als Biobauer finde es ja gut, dass wir strengere Tierhaltungsvorschriften haben, aber das macht auch unsere Produktion teurer. Wir können nicht noch viel strenger werden, wenn unsere Bauern ihre Konkurrenzfähigkeit nicht total verlieren wollen.»

Denn der Anteil an Bioprodukten, die verkauft werden können, betrage in der Schweiz heute erst 12 Prozent. Das zeige, dass die Mehrheit der Konsumenten noch nicht bereit ist, Biopreise zu zahlen. Die Umsetzung der Initiativen würde aber die Lebensmittel um 20 bis 40 Prozent verteuern.

Kritik am Bundesrat

Auf der anderen Seite seien ihm die Vorschläge des Bundesrates ein Graus, sagt Ritter: Der Bundesrat möchte im Inland strengere Vorschriften, ohne dass diese auch bei Importprodukten eingehalten werden müssen. «Er sagt, das sei wegen den WTO-Vorschriften nicht erlaubt», kritisiert Ritter.

«Der Vorschlag zu einer so einseitigen Bevorteilung ausländischer Produkte gegenüber einheimischen Lebensmitteln macht mich fertig. Denn das würde die Schweizer Landwirtschaft schlicht aufreiben.»

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