Bauerndemo in Deutschland: Reaktionen aus dem Parlament

Während die FDP die Aktionen als Beleg dafür wertet, dass die Agrarpolitik der Bundesregierung „einer ganzen Branche die Existenzgrundlage zu entziehen droht“, sehen die Grünen den Unmut als Ergebnis einer „reinen Symbolpolitik“ anstelle eines überfälligen konsequenten Umsteuerns in der Agrarpolitik.

"Versagen in der Agrarpolitik"

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Dr. Gero Hocker, warf der Bundesregierung Versagen in der Agrarpolitik vor. Mit ihrem Aktionsprogramm Insektenschutz greife die Regierung massiv in die hiesige Produktion ein und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Erzeugung, heißt es in einem Antrag, den die FDP-Fraktion diese Woche in den Bundestag einbringen will. Darin fordern die Liberalen „langfristig einheitliche und verlässliche Standards“ auf europäischer Ebene.

Deutsche Landwirte brauchten Wettbewerbsgleichheit auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse „anstatt den ruinösen Aktionismus der Regierung“. Dies gelte für Pflanzenschutz und Tierhaltungsstandards ebenso wie die Messstellendichte beim Nitrat.

"Die Bauern wurden schlecht und einseitig"

Nach Auffassung von Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff hat es die Bundesregierung versäumt, das notwendige Umsteuern in der Landwirtschaft „in gezielte und verträgliche Bahnen zu lenken“. „Die Bauern wurden schlecht und einseitig beraten und stehen nun ratlos einer Gesellschaft gegenüber, die in weiten Teilen ihre Art zu Wirtschaften nicht gutheißt“, erklärte der Abgeordnete.

"Es braucht eine gemeinschaftliche Vision"

Der dadurch entstandene Unmut werde sich bei den Demos entladen. Den Initiatoren der Demonstrationen wirft Friedrich Ostendorff indes vor, sie skizzierten „populistische Zerrbilder“ und stellten Fakten zu Umweltauswirkungen der intensiven Landwirtschaft wie etwa das Insektensterben infrage. „Damit ziehen die Organisatoren ihre Wagenburg enger und enger, statt an einer gemeinschaftlichen Vision mitzuarbeiten, wie Landwirtschaft in Zukunft aussehen soll“, warnt der Grünen-Politiker.