Die Zersiedelungsinitiative ist ein Thema, das in der Landwirtschaft zur Zeit viel zu reden gibt. Am 11. Februar wird darüber abgestimmt; vorher finden noch die Debatten statt; unter anderem heute Abend in der SRF-«Arena»

Gegner sagen

Die meisten Parteien, der Bundesrat sowie etliche Bauernverbände haben sich gegen die Initiative ausgesprochen.

  • Kantonale Unterschiede wenig berücksichtigt: Die Initiative berücksichtige die unterschiedlichen kantonalen und regionalen Verhältnisse zu wenig, so der Bundesrat. Jene Kantone und Gemeinden, die bislang haushälterisch mit dem Boden umgegangen seien, würden stark eingeschränkt werden.
  • Zersiedelung gefördert: Die Zersiedelung würde in gewissen Gebieten nicht gestoppt, sondern akzentuiert, falls sich die Bautätigkeit als Folge des Einzonungsstopps in ungeeignete Bauzonen verlagerte, so der Bundesrat.
  • Vorbildliche Gemeinden im Nachteil: Bestraft wären mit der Zersiedelungsinitiative vor allem jene Gemeinden, welche bisher zurückhaltend waren und nicht übermässige Landreserven bereits eingezont haben. Das schreibt der SBV-Präsident Markus Ritter in einem «Standpunkt».
  • Nachteil für Landwirtschaft: Die Initiative besage, das ausserhalb der Bauzone nur noch Bauten und Anlagen bewilligt werden dürften, welche standortgebunden sind oder der bodenabhängigen Landwirtschaft dienen. Das heisst, die bodenunabhängigen Tier- und Pflanzenproduktionsanlagen (z. B. Geflügel- und Schweinemastbetriebe) müssen neu in einer Bauzone realisiert werden, wo der Boden bedeutend teurer ist, so die CVP in einem Communiqué.
  • Änderung Raumplanungsgesetz reicht aus: Das Kernanliegen der Zersiedlungsinitiative sei bereits mit der Umsetzung der ersten Etappe der Raumplanungsgesetz-Revision angegangen worden, sagt etwa die FDP.

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Befürworter sagen

Die Parteien SP, Grüne, Juso und EVP sowie einige Verbände wie Bio Suisse oder die Kleinbauernvereinigung haben sich für die Initiative ausgesprochen.

  • Überbauung stoppen: Die Landwirtschaft verliere mit jedem überbauten Quadratmeter Boden ein Stück ihrer wichtigsten Ressource. Die Zersiedelung müsse deswegen gestoppt werden, so etwa die EVP auf ihrer Webseite.
  • Lebensqualität erhalten: Die Zersiedelungsinitiative bewahre die schönen Landschaften in der Schweiz und damit auch unsere Lebensqualität. Durch einen haushälterischen Umgang mit dem Boden wird auch weiterhin genug Wohnraum für alle geschaffen, ohne dass dafür Grünflächen geopfert werden müsse, heisst es bei den Initianten – den Jungen Grünen.
  • Bauland für Zukunft erhalten: Die Massnahmen im Rahmen des Raumplanungsgesetzes genügten nicht, den Kulturlandverlust einzudämmen, betont die Bauerngewerkschaft Uniterre in einer Mitteilung. Es sei wichtig, die landwirtschaftlichen Flächen für künftige Generationen zu schützen. Die aktuellen Baulandreserven seien nach wie vor beträchtlich.
  • Verdichtetes Bauen: Mit der Initiative werde die Siedlungsentwicklung nach innen gefördert, schreibt die Grüne Partei in einer Mitteilung. Es bestünden noch genügend Reserven, um die notwendigen Bauten im Hinblick auf das Bevölkerungswachstum zu ermöglichen.
  • Revision Raumplanungsgesetzt reicht nicht: Was die Revision des Raumplanungsgesetzes bisher nicht liefern konnte, bringe die Zersiedelungsinitiative: Ein wirksames Rezept für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung. Bauzonen sollten nicht mehr weiterwachsen und ausserhalb der Bauzonen solle nur noch Bauten für eine bodenabhängige Landwirtschaft bewilligt werden, so die Kleinbauernvereinigung in einer Mitteilung.

asa

Arena, SRF1, 22.20 Uhr