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AP 22+: Erneut scharfe Kritik der SVP

Nur elf Tage nach der Gesamtschau-Klatsche im Nationalrat hatte der Bundesrat Leitlinien zur AP 22+ präsentiert. Dies hat die SVP bereits Mitte Juni scharf kritisiert, nun legt Agrarspezialist Marcel Dettling nach, der SVP-Nationalrat spricht von nicht überbietbarer Arroganz. Derweil hält sich der SBV zurück.


In einem Leserbrief an die BauernZeitung hält der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling nicht zurück mit Kritik am Bundesrat. "An Arroganz nicht zu überbieten" lautet der Titel des Schreibens (s. Kasten). Dettling greift darin das aus seiner Sicht zu hastige Tempo der Regierung an: "Am 15 Juni präsentierte der Landwirtschaftsminister dem Bundesrat im Geheimen bereits die neue AP 22+ und in einer Medienmitteilung der Öffentlichkeit die Leitlinien der neuen AP22+", schreibt er, "das heisst 11 Tage nach der Rückweisung zauberte der Bundesrat bereits die neue AP aus dem Hut. Und das soll seriös sein?", fragt er sich.

"Bundesrat will mit dem Kopf durch die Wand"

Das sei alles andere als seriös, antwortet er sich gleich selber. Einmal mehr versuche der Bundesrat mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, schreibt Dettling weiter. Den klaren Auftrag des Nationalrates habe er ignoriert. "So läuft das nicht", so Dettling. Der Bundesrat habe "absolut nicht gelernt aus der für ihn schmerzlichen Rückweisung der Gesamtschau". Und noch ein letztes. 

Dettling beklagt sich ausserdem, dass ihm die Details zu den Leitlinien des Bundesrats verweigert worden sei, während sie "gewissen Kreisen" genauestens erläutert worden seien. Es brauche dringend eine Korrektur, so Dettling. Eine erneute Agrarreform sei aufgrund der Rückweisung der Gesamtschau mit den klar definierten Aufträgen an den Bundesrat zu gestalten.

SVP regt Demonstration an, Brugg zurückhaltend

Ähnlich wie Dettling hatte auch seine Partei schon scharfe Kritik geübt am Vorgehen des Bundesrats. Bundesrat Schneider-Ammann zeige, "dass er einerseits den grossen Unmut der Landwirte nicht verstanden hat und andererseits den Nationalrat als Gesetzgeber übergeht, wie es wohl bisher noch nie vorgekommen ist", so die Partei in ihrer Mitteilung nach Publikation der Leitlinien. Die SVP verlangte eine sofortige Aussprache mit dem Agrarminister. Sollte diese nichts fruchten, "dann wird es wohl den Druck der Strasse brauchen", so die SVP.

Mit dem Ruf nach einer Demo steht die Partei vorläufig alleine da. Denn der Schweizer Bauernverband (SBV) bleibt zumindest nach aussen sehr ruhig, er gehörte zu denjenigen, die detaillierte Informationen zu den Bundesrats-Vorstellungen erhalten haben. Diese sind in Brugg zwar gar nicht gut angekommen, mit offizieller Kritik hält sich der SBV aber bisher zurück, vermutlich nicht zuletzt, weil man den soeben wieder erlangten Burgfrieden mit den Bundesbehörden nicht gleich wieder brechen sondern stattdessen hinter den Kulissen steuernd eingreifen will.

akr

 

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