Es war nur ein kurzer Burgfrieden zwischen dem Bund und den Bauern. Vor gut zwei Wochen wurden die Auseinandersetzungen um die Gesamtschau mit einem Machtwort des Nationalrats beendet. Die grosse Kammer wies das Strategiepapier des Bundesrats zurück.

Kurzlebiger Kompromiss

Gleichzeitig fand man einen beidseits akzeptierten Kompromiss. Die im nächsten Jahr abtretenden Johann Schneider-Ammann und Bernard Lehmann können die Agrarpolitik 2022+ (AP 22+) plangemäss abwickeln und verzichten im Gegenzug auf einen Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative. Diese kommt deshalb voraussichtlich Anfang 2020 und damit vor der Parlaments-Behandlung der AP 22+ an die Urne. Damit sollen schädliche Einflüsse des radikalen Volksbegehrens auf die neue Agrarpolitik verhindert werden.

Nur ein paar Tage später ist es aber mit der Eintracht schon wieder vorbei. Zwar hört man öffentlich noch wenig, aber hinter den Kulissen rumort es gewaltig. Auslöser sind die Pläne des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) für die AP 22+.

Betriebsbeitrag polarisiert

Die Medienmitteilung des Bundesrats vom letzten Freitag enthält zwar kaum Konkretes, aber die laufenden Konsultationen haben dazu geführt, dass schon einiges bekannt wurde, das für viel Unruhe sorgt. Konkret sind es fünf Punkte, die dem Schweizer Bauernverband sauer aufstossen: Der teilweise Ersatz der Versorgungssicherheitsbeiträge durch einen umsatzabhängigen Basisbeitrag pro Betrieb. Die Verschärfung des ÖLN, der mit der Komponente Gewässerschutz erweitert werden soll.

Die Umstellung von der Suisse-Bilanz auf eine sogenannte Hoftorbilanz. Anpassungen des Bodenrechts, die es Quereinsteigern erleichtern soll, in die Landwirtschaft einzusteigen. Die Streichung der Inlandleistung für Importe und Ersatz durch Versteigerungen, z. B. beim Fleisch.

akr