Die Vorstösse und die Standesinitiative haben zum Ziel, Einkaufstourismus einzuschränken respektive die steuerliche Ungleichbehandlung beim Einkaufen zu eliminieren.

1. Motion Hegglin: Gegen Steuerungerechtigket

Eine Motion von Peter Hegglin (CVP/ZG) richtete sich gegen Steuerungerechtigkeit. Wer heute im Ausland einkauft, bezahlt bei Einkäufen bis 300 Franken weder im Inland noch im Ausland die Mehrwertsteuer. Das sei unfair gegenüber jenen, die in der Schweiz einkauften und die Mehrwertsteuer bezahlten, sagte Hegglin. Er forderte die Schliessung der Einnahmelücken bei der Mehrwertsteuer. Der Ständerat lehnte den Vorstoss mit 30 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.

2. Motion Hösli: Senkung der Freigrenze

Werner Hösli (SVP/GL) verlangte in einer Motion die Senkung der Freigrenze von 300 auf 50 Franken. "Die Freigrenze hat einen erheblichen Einfluss auf das Einkaufsverhalten und auf unseren Detailhandel mitsamt ihren Arbeitsplätzen", sagte er. Sein Anliegen wurde mit 30 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen versenkt.

3. Motion Dobler: App für Selbstdeklaration am Zoll

Ebenfalls abgelehnt wurde eine Motion von Marcel Dobler (FDP/SG) mit 32 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Diese sah vor, den Bundesrat mit der Entwicklung einer App zur Zollselbstdeklaration für die Mehrwertsteuer zu beauftragen. Eine solche existiert jedoch bereits.

4. Standesinitiatve: Mehrwehrtsteuer in der Schweiz

Ebenfalls abgelehnt wurde eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen, die verlangte, dass "Einkaufstouristen" wenigstens in der Schweiz eine Mehrwertsteuer zahlen müssen. Sie erhielt 30 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen.

Der Rat folgte mit seinen Entscheiden der vorberatenden Kommission, die das Ziel der Vorstösse und Standesinitiative zwar unterstützte, ihrem Rat dennoch die Ablehnung empfahl. Deren Sprecher Ruedi Noser (FDP/ZH) beteuerte, dass die Kommission schnell etwas machen wolle, das Hand und Fuss habe.

Bericht folgt im Mai

Sie wolle aber einen Bericht des Bundesrats abwarten, der die Auswirkung der Frankenstärke auf die Mehrwertsteuer beleuchten soll. Zudem soll der Bundesrat darlegen, wie das Mehrwertsteuerregime zur Bekämpfung des Einkaufstourismus angepasst werden könnte. Der Bericht wird gemäss Finanzminister Ueli Maurer im Mai vorliegen.

sda