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Nitrat: Europäischer Gerichtshof verurteilt Frankreich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Frankreich ein weiteres Mal wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie verurteilt. In seinem Urteil hält es der EuGH für erwiesen, dass Paris eine Reihe von Detailregelungen nicht umgesetzt hat.


Damit bestätigt der Gerichtshof Vorwürfe der Europäischen Kommission. Danach verstößt Frankreich unter anderem gegen die Nitratrichtlinie, in dem die Zeiträume für die Ausbringung bestimmter Düngemittel nicht ausreichend begrenzt sind. Ferner moniert der Gerichtshof, dass Frankreich die Lagerung von Festmist mit Stroh auf dem Feld für eine Dauer von zehn Monaten erlaubt.

Darüber hinaus gibt der EuGH der Kommission Recht, dass Frankreich die Stickstofffreisetzungswerte einer Reihe von Nutztieren auf einer fehlerhaften Grundlage berechnet und oft einen pauschalen Verflüchtigungskoeffizienten von 30 % ansetzt. Diese Werte jedoch sind Grundlage zahlreicher Umweltschutzprogramme der französischen Departements.

Außerdem wird Paris angekreidet, das Ausbringen von mineralischen und organischen Düngemitteln auf gefrorenen oder schneebedeckten Böden zu erlauben. Schließlich steht in der Kritik, dass für das Ausbringen von Düngemitteln auf stark geneigten Flächen keine ausreichend transparenten Kriterien gälten.

Paris muss auf das Urteil jetzt umgehend reagieren. Hält die Kommission die Antworten für nicht ausreichend, kann sie vom EuGH die Verhängung von Strafzahlungen verlangen. Die französische Umweltministerin Ségolène  Royal  ließ verlauten, man müsse dem Eindruck entgegentreten, dass zur Umsetzung der Nitratrichtlinie gar nichts getan worden sei. Aber man müsse die Entscheidung als Ansporn nehmen, viel weiter als bisher zu gehen. AgE

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