27.12.2011 - 08:55

Wissenschaftler kritisieren Fortführung der Direktzahlungen

Ökonomen haben ihre Zweifel an der Effizienz der EU-Agrarreformpläne unterstrichen.

Die Europäische Kommission setze zu stark auf die Fortführung der Direktzahlungen, anstelle zielgerichtetere Instrumente zur Vergütung öffentlicher Dienstleistungen anzubieten. So lautet das Fazit einer Expertendiskussion im Europäischen Parlament Anfang vergangener Woche. Prof. Giovanni Anania von der Universität Kalabrien bezweifelte, dass Direktbeihilfen ein wirksames Mittel seien, um Betriebe rentabel zu halten. Die vorgeschlagene Aufteilung in eine Basisprämie und eine Ökologisierungskomponente trage nicht zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bei. Er plädierte dafür, die Direktzahlungen zugunsten von Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung nach und nach auslaufen zu lassen.
Dr. Annette Freibauer vom Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut (vTI) schloss sich dieser Forderung an. Sie erinnerte daran, dass Direktbeihilfen nicht durchweg die Landwirte selbst erreichten, sondern in vielen Fällen von den Landbesitzern abgeschöpft würden.

Freibauer warf der Kommission vor, mit ihren Reformvorschlägen weitgehend „business as usual“ zu betreiben, also weiterzumachen wie bisher. Die geplante Ökologisierung sei nicht ehrgeizig genug, denn diese Standards würden bereits in vielen Teilen der EU erfüllt. Auch sei die Erfolgsmessung schwierig. Stattdessen schlug sie Minimalanforderungen für Umweltleistungen vor, um zur Artenvielfalt, zur Wasser- und Bodenqualität sowie zum Klimaschutz beizutragen, beispielsweise einen maximalen Stickstoffüberschuss von 50 kg N/ha oder eine ausgeglichene Phosphorbilanz. Die Idee der ökologischen Vorrangflächen hält die Agrarumweltexpertin prinzipiell für gut; allerdings sei das Instrument zu unspezifisch. Es müsse erreicht werden, möglichst große Schutzgebiete zu formen. Auch Freibauer hält die Zweite Säule für unterfinanziert. Ein Viertel des Gesamtbudgets sei nicht genug, um negativen Entwicklungen wie dem Verlust der Biodiversität oder der Wasserverschmutzung entgegenzuwirken. Für europaweite Prioritäten sollte ein höherer Kofinanzierungssatz durch die EU angestrebt werden. Dem Klimawandel könne besser mit mehr Ressourceneffizienz und Innovationen begegnet werden als mit flächenbasierten Maßnahmen.

Prof. emer. Allan Buckwell von der britischen Landbesitzervereinigung (CLA) identifizierte als größten Pferdefuß der Zweiten Säule die notwendige Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten. In Zeiten der Wirtschaftskrise sei dies ein Hindernis für eine erfolgreiche Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.

(AgE)