01.01.2011 - 16:02

Pro und kontra Mengensteuerung

Markus Zemp, Präsident der BO Milch, und Martin Haab, Co-Präsident der BIG-M, zur Ausrichtung der Milchwirtschaft.

Bauernzeitung: Im November hat die Delegiertenversammlung der Branchenorganisation Milch (BO Milch) das Reglement «Massnahmenkatalog zur Stabilisierung des Milchmarkts» genehmigt. Kann die beschlossene Segmentierung den Milchmarkt tatsächlich stabilisieren?
Markus Zemp: Der Massnahmenkatalog allein kann den Milchmarkt nicht stabilisieren, die Segmentierung ist aber ein erster Schritt zur Marktstabilisierung. Mit der Segmentierung soll die «vagabundierende» Milch, die Druck auf die Preise ausübt, vom Markt verschwinden. Das heisst, dass nur noch Milch gekauft werden darf, die nach einem gültigen Kaufvertrag den Segmenten A, B oder C zugeteilt ist. Wenn jemand mehr Milch produzieren will, kann er dies im C-Segment tun. Dieses Segment ist für den Export auf den Weltmarkt reserviert. Von daher hat eine konsequente Umsetzung der Marktsegmentierung eine bremsende Wirkung auf den Markt.

Wie beurteilt der Co-Präsident der Bäuerlichen Interessengemeinschaft für Marktkampf (BIG-M) die stabilisierende Wirkung der Marktsegmentierung der BO Milch?
Martin Haab: Mit einer konsequenten Anwendung der Marktsegmentierung wäre eine stabilisierende Wirkung auf den Milchmarkt durchaus denkbar. Wirklich stabilisieren könnte den Markt aber nur eine Begrenzung der Milchmenge. Damit wäre eine Anpassung des Angebots an die Nachfrage möglich. Ob eine Segmentierung des Markts in A-, B- und C-Milch zielführend ist, wage ich aber zu bezweifeln. In den letzten anderthalb Jahren wurde einmal mehr bestätigt, dass alle Milch weiss ist und dass es sehr schwer ist, die Milchflüsse wirksam zu kanalisieren. Von daher bin ich überhaupt nicht ­sicher, ob die Marktsegmentierung in der Praxis ab dem 1. Januar 2011 konsequent angewendet wird. Ich sehe bei der Segmentierung zu viele «Hintertürchen», mit denen die Milchmenge ausgedehnt werden kann.
Zemp: Dazu muss ich einfach sagen, dass die staatliche Milchkontingentierung abgeschafft worden ist. Preise und Mengen richten sich nach Angebot und Nachfrage. Neu ist ab dem ­1. Januar 2011, dass der Zweitmilchkäufer nur noch Milch annehmen darf, die einem Marktsegment zugeteilt ist. Für mich ist absolut klar, dass es ab dem 1. Januar 2011 keine Milchgeldabrechnungen mehr geben darf, auf denen ein Mischpreis aufgeführt ist. Jeder Milchabnehmer muss ausweisen, wie viel Milch er dem einzelnen Lieferanten zu welchem Preis bezahlt. Die klare Preistransparenz ist für den einzelnen Lieferanten wichtig. Die Bauern müssen auf der konsequenten Durchsetzung der Marktsegmentierung bestehen.

Und was soll mit der überschüssigen Milch auf dem Markt geschehen?
Zemp: Wir haben ein strukturelles Fettproblem. Der Markt verlangt Nahrungsmittel mit tieferen Fettgehalten, dadurch entsteht überschüssiges Milchfett. Für mich ist klar, dass wir ein Instrument für die Fettstützung brauchen. Hier liegt für mich ein Kernproblem, das wir sofort anpacken müssen. Wir brauchen 20 bis 30 Mio Franken, um am Markt für das Milchfett nötigenfalls intervenieren zu können. Da sehe ich eine Chance, mit Hilfe einer etwas modifizierten Form der Motion Aebi ein entsprechendes Instrument für die Fettstützung zu schaffen. Die Idee wäre aus meiner Sicht, dass die Lieferanten von hohen Milchmengen eine Abgabe für die Fettstützung entrichten sollten. Hier ist nun die Dachorganisation SMP gefordert, in dieser Richtung konkrete Vorschläge auszuarbeiten.
Haab: Ob eine Abgabe für eine Fettstützung von der Höhe der Vertragsmenge abhängig gemacht werden könnte, ist aus meiner Sicht fraglich. Nicht alle Lieferanten mit hohen Vertragsmengen haben ihre Produktion ausgedehnt! Eine solche Lösung würde die Kosten der Fettstützung willkürlich auf die Lieferanten abwälzen.

Was ist aus der Sicht der BIG-M zu tun, um das Fettproblem zu lösen?
Haab: Wir fordern eine verursachergerechte Abwälzung der Kosten der Überschussverwertung. Ein Beispiel für die willkürliche Abwälzung der Kosten der Butterabräumung läuft im Moment ab: Alle Bauern zahlen gleich viel für die Abräumung, unabhängig davon, ob sie ihre Produktion ausgedehnt haben oder nicht. Diese Lösung der BO Milch verstösst gegen Treu und Glauben.

Was ist aus der Sicht der BIG-M zu tun, damit der Milchmarkt stabilisiert werden kann?
Haab: Wir haben ein strukturelles Überschussproblem bei der Butter. Dieses Problem können wir nur lösen, wenn wir die Milchmenge in den Griff bekommen. Dazu braucht es eine Mengensteuerung.
Zemp: Der Markt akzeptiert die Mengensteuerung nicht. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, ob wir wollen oder nicht.  
Haab: Die Grundlage zur ­Lösung des Mengenproblems bietet die Motion Aebi. Dazu braucht es keine buchstaben­getreue Umsetzung der Mo-
tion. Über den Motionstext kann und muss man im Ständerat sprechen, damit eine opti­male Lösung realisiert werden kann.

Was sagt der Präsident der BO Milch zu den Vorschlägen von Martin Haab?
Zemp: Der Ständerat führt im Januar Hearings über die Motion Aebi durch. Ich begrüsse dieses Vorgehen. Die Hearings dienen dazu, einen Flankenschutz für die Branche zu finden. Ich rufe die bäuerlichen Organisationen dazu auf, dem Ständerat eine breit abgestützte Lösung vorzuschlagen, damit wir den Flankenschutz rasch realisieren können. Die Bauern brauchen einen Flankenschutz, und die Politik muss die Branche dabei unterstützen.
Haab: Ich möchte Markus Zemp darauf aufmerksam machen, dass die Delegiertenversammlung der SMP schon wiederholt Massnahmen zur verursachergerechten Lösung der Überschussprobleme vorgeschlagen hat. Diese Vorschläge wurden in der Delegiertenversammlung der BO Milch teilweise beschlossen, aber leider nie um­gesetzt.
Zemp: Als Präsident der Branchenorganisation Milch muss ich einfach darauf hinweisen, dass es mühsam ist, wenn in der Delegiertenversammlung der Dachorganisation SMP Beschlüsse gefasst werden, die von den Vertretern der Produzenten im Vorstand der BO Milch nicht mitgetragen werden.
Haab: Das liegt wohl an der ­heutigen Zusammensetzung der Pro­duzentenvertreter im Vorstand der Branchenorganisation  Milch. Zu viele «Pro­duzenten­vertreter» im Vorstand der Branchenorganisation Milch sind an den ­Interessen des Handels und der Milchindustrie mehr interessiert als an den Interessen der Milchproduzenten.
Zemp: Dazu ist aber auch zu sagen, dass die Bauern, welche die Produktion ausgedehnt haben, keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt haben. Verstossen haben sie gegen die innerlandwirtschaftliche Solidarität.

In der Delegiertenversammlung gab es einen Antrag, wonach es den Verwertern untersagt werden sollte, ihren Beitrag für den Interventionsfonds von 0,5 Rp./kg auf die Milchproduzenten zu überwälzen. Die Verarbeiter haben diesen Antrag abgelehnt. Was sagen Sie dazu?
Zemp: Das Verhalten der Milchverarbeiter ist für mich unverständlich und ungeschickt. Ich werde in dieser Angelegenheit mit den Milchverarbeitern noch sprechen.
Haab: Dieser Antrag kam von der Nordostmilch AG. Das Verhalten der Milchverarbeiter ist eine schamlose Machtdemonstration. Für mich ist diese Abstimmung keine vertrauensbildende Massnahme.  

Im Eröffnungsreferat der Delegiertenversammlung der BO Milch haben Sie gesagt, dass Sie mit der bisherigen Arbeit der BO Milch nicht zufrieden sind, dass die BO Milch aber auf dem richtigen Weg ist. Was muss bei der Arbeit der BO Milch im nächsten Jahr besser werden?
Zemp: Die Segmentierung muss im kommenden Jahr konsequent umgesetzt werden. Das ist ein ehrgeiziges Projekt. Weiter werde ich alles daran ­setzen, dass 2011 die Fettproblematik sowie die Herausfor­derungen beim Schoggigesetz gelöst werden können.

Was erwartet der Co-Präsident der Bäuerlichen Interessengemeinschaft für Marktkampf von der BO Milch?
Haab: Ich erwarte, dass die gefällten Beschlüsse zur Marktsegmentierung von den Mitgliedern der BO Milch konsequent um­gesetzt werden. Die Berech­tigung der BO Milch ist dann erbracht, wenn wir auf dem Milchmarkt wieder stabile Verhältnisse haben. Konkret ver­langen die Milchproduzenten, dass die BO Milch neben dem Richtpreis auch den Mengen­index festlegt und dass der Milchpreis in der Schweiz mit ­einem Abstand nach oben parallel zum Milchpreis unserer Nachbarländer verläuft. Das ist heute bei Weitem nicht mehr der Fall. Wenn wir an das Ausland Marktanteile verlieren, dann liegt das nicht am Rohstoffpreis, sondern an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Milchverarbeiter.    

Interview Anton Haas