Mengenführung schon gestorben?
Die Kommission des Ständerats WAK-S kam an den Hearings noch zu keinem Beschluss. Befürworter und Gegner feilschen um einen Gegenvorschlag.
Es war der 1. Oktober im letzten Jahr, als der Nationalrat der Motion Aebi zur Milchmengensteuerung mit klarer Mehrheit zustimmte. Damit setzte der Rat ein deutliches Zeichen für die Vorlage vom Berner SVP-Nationalrat Andreas Aebi, der eine Mengensteuerung für marktgerechte Milchmengen anstrebt. Letzten Dienstag führte nun die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) im Rahmen der Beratung der Motion Aebi und der Standesinitiative des Kantons Waadt, die beide das Thema der Milchmengensteuerung behandeln, Hearings durch.
Milchfett-Risikofonds neu im Zentrum
Jacques Nicolet, Béatrice Métraux und Frédéric Brand als Vertreter des Kantons Waadt, Markus Zemp als Präsident der Branchenorganisation Milch, Peter Gfeller und Albert Rösti vom Dachverband der Schweizer Milchproduzenten, Markus Willimann von der Schweizer Milchindustrie, Fromarte-Direktor Jacques Gygax, der Thur-Milch-Ring-Präsident Roland Werner sowie Vincent Martenet und Patrik Ducrey von der Wettbewerbskommission – so hiessen die Teilnehmenden der Hearings.
«Die Hearings verliefen in einer sachlichen Atmosphäre. Das ganze Meinungsspektrum kam erwartungsgemäss zum Ausdruck», zog Konrad Graber, Vizepräsident der WAK-S, Bilanz. Über den detaillierten Verlauf der Verhandlungen drangen nicht viel mehr Informationen nach draussen. Die Verhandlungsteilnehmer der Hearings hielten sich an das Stillschweigeabkommen.
Nur so viel war zu erfahren: Die Befürworter stiessen bei den Gegnern auf taube Ohren. Die Gegner der Vorlage schrieben sie nach wie vor als Rückkehr zur staatlichen Milchkontingentierung ab und wollten sich nicht vom Gegenteil überzeugen lassen.
Aus dem Umfeld der WAK-S war zudem zu vernehmen, dass die Motion Aebi in der ursprünglichen Fassung in der WAK-S nicht mehrheitsfähig sei. Deshalb liegen Änderungsanträge vor, nach denen nicht mehr eine Mengensteuerung im Mittelpunkt steht, sondern die Beschaffung von Geld für einen Risikofonds zur Abräumung von temporären Überschüssen auf dem Milchfettmarkt. Daher gehe es jetzt in der WAK-S nicht mehr um Milchmengen, sondern um die Finanzierung einer Marktabräumung, konnte die «BauernZeitung» in Erfahrung bringen.
Fazit: Die Vorlage in ihrer ursprünglichen Form wird es schwer haben, im Ständerat eine Mehrheit zu finden. Sicher ist zurzeit nur dies: Die Kommission wird ihren materiellen Beschluss zur Motion Aebi erst an ihrer Sitzung vom 22. Februar 2011 fällen.
«Konrad Graber trägt grosse Verantwortung»
«Die Branche ist unter grossem Druck. Konrad Graber trägt in seiner Doppelfunktion als WAK-S-Vizepräsident und Verwaltungsratspräsident von Emmi eine sehr grosse Verantwortung», sagte Andreas Aebi, Initiant der Motion. Er nahm am Hearing der WAK-S selber nicht teil. Über den Ausgang der Anhörung war er deshalb tags darauf noch nicht informiert.
Christine Caron-Wickli
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29-01-11 18:57
Die Fettstützung muss reorganisert werden.So wie sie jetzt praktiziert wird führt sie zu falsche Anreizen.Fett, welche in Form von Käse ins Land kommt,hat eben keinen Schutz mehr.