Nicht einfach eine weitere Etappe

Der Bundesrat sei der europapolitischen Debatte ausgewichen. So tönte es fast unisono nach der Klausurtagung der Landesregierung zum Verhältnis der Schweiz zur EU aus dem helvetischen Blätterwald. Das ist Unsinn. Und in dieser Einschätzung des bundesrätlichen Entscheids kommt vor allem die Haltung der Journalisten zum Ausdruck. Gerecht wird sie dem Ergebnis bundesrätlichen Nachdenkens und Diskutierens nicht. Der Bundesrat hat nämlich entgegen dem vermittelten Eindruck einen klaren Entscheid gefällt. Der seit dem knappen EWR-Nein im Dezember 1992 eingeschlagene bilaterale Weg im Verhältnis zur EU wird weiterverfolgt. Daran ändert auch die Feststellung des Bundesrats nichts, dass dieser Weg mühsam geworden ist. Als ob er jemals einfach gewesen wäre.

Der bilaterale Weg bleibt das, was er bisher war. Die beste und innenpolitisch einzig mehrheitsfähige Form, die Interessen der Schweiz im Verhältnis zu ihrem wichtigsten Partner zu wahren und beiderseitige Probleme zu lösen. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Und bereits bei den Verhandlungen über den EWR haben sich die jetzt wieder in den Vordergrund gerückten, so genannt institutionellen Probleme gestellt. Gemeint ist damit die Frage, wie für vertraglich geregelte Bereiche mit Weiterentwicklungen des EU-Rechts umgegangen werden soll. Zu Recht hat der Bundesrat die Bedingung bekräftigt, dass es eine automatische Übernahme von EU-Erlassen durch die Schweiz nicht geben könne.

Diese Bedingung ist eigentlich für einen souveränen Staat eine Selbstverständlichkeit. Aber sie ist ebenso schwierig zu erfüllen; gerade für derart umfassende bilaterale Verträge, wie ihn der Bundesrat mit dem Agrarfreihandelsabkommen anstrebt. Auch daran wird sich das Verhandlungsergebnis, sollte es denn  überhaupt zu einem Abschluss kommen, messen lassen müssen. Aber diese schwierige Aufgabe hat sich der Bundesrat selber eingebrockt. Ein Agrarfreihandelsabkommen ist eben nicht einfach eine weitere Etappe des bilateralen Wegs. Es ­wäre mehr. Mit ihm würde ein Wirtschaftszweig in den europäischen Binnenmarkt integriert.

Rüedi Hagmann, Chefredaktor «BauernZeitung»